Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Januar 2022 – Seite 2
Bundesgerichtshof
159 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
159 Entscheidungen
Versäumung der Anschlussberufungsfrist
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung …
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Konkurrenzverhältnisse bei zeitgleichem Besitz von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versehentliche Änderung der Entscheidung über die … · Fristbeginn bei Berichtigung der Entscheidung des … · Zustellung der berichtigten Abschrift an den … · Erkundigungspflicht des bei dem Bundesgerichtshof …
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Ausführbarkeit einer Erfindung - Kinderrückhaltesystem
Patentrecht Aufgehoben
Abrechnungsbetrug eines an einem "Medizinischen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dauer des Vorwegvollzugs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Inhaltskontrolle des formularmäßigen Ausschlusses der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bemessung des so genannten kleinen Schadensersatzes
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassungsanspruch des Nachbarn bei bestandskräftiger … · Verletzung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Wahrung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Erfordernis der Einholung eines Sachverständigengutachtens …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klageschrift einer Forderungsklage nach vorangegangenem …
Insolvenzrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unmittelbares Ansetzen des Erwerbers von Opium bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als … · Zulässigkeit der auf der Internet-Seite des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht
Verbindung eines auf die Gründe der erstinstanzlichen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vollstreckbarkeit eines Titels auf Auskunftserteilung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht
Äußerungen des Teilnehmers eines Treffens einer …
Patentrecht Abgeändert
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftpflichtprozess: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des als Streithelfer des Versicherungsnehmers …
Einwand des arglistigen Zusammenwirkens von …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Anordnung der Verlegung eines Strafgefangenen in eine …
Strafrecht
Berechnung des fiktiven Jahresfehlbetrags bei Vereinbarung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eine das Leben gefährdende Behandlung durch festes Würgen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben
Vorlage der Kraftloserklärung des Sparbuchs durch den …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit eines formularmäßigen Zustimmungsvorbehalts der … · unangemessene Benachteiligung des Sicherungsgebers · Anspruch des Sicherungsgebers auf Zustimmung
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Unverjährbarkeit eines Zustimmungsanspruchs des … · Verjährungseinrede wegen Verjährung des schuldrechtlichen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen