BGH-Entscheidungen im Januar 2022 – Seite 3

Bundesgerichtshof

159 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

159 Entscheidungen

BGH 6. Strafsenat Beschluss zitiert von 7
Revision in Strafsachen

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung unter Festsetzung der …

Strafrecht Revision verworfen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Vorauswahl von Insolvenzverwaltern

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die … · Rechtswidrigkeit einer Punktbewertung · Datenerhebung aus abgeschlossenen Insolvenzverfahren

Zivilrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Verschulden beim Vertragsschluss

Rechtsscheinhaftung des Vertreters einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil zitiert von 3
Wettbewerbsverstoß im Internet

Unterlassungsanspruch bei Influencer-Marketing ohne …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Urteil im Sicherungsverfahren

Notwendige Feststellungen hinsichtlich Einschränkungen der … · Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 19
Wettbewerbsverstoß im Internet

Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil zitiert von 5
Revision in Strafsachen

Verfahrensrüge wegen Nichtberücksichtigung des im Wege des … · Inbegriffsrüge

Strafrecht Revision verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Darlegungsmangel im Urteil bei Aufklärungshilfe · erweiterte Einziehung tatbefangenen Bargeldes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 1
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete

Vorliegen einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafzumessung im Jugendstrafverfahren

Minder schwerer Fall des Totschlags und Prüfungsmaßstab bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Beschwerde in einer Familiensache

Bemessung der Beschwer bei Abwehr der Verpflichtung zur …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Aufhebung wegen verzögerter Entscheidung über einen Antrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt

Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur … · Beseitigung einer nicht der leiblichen Abstammung … · Beurkundung eines vom Antrag abweichenden Eintrags

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5
Gehörsverletzung in der Berufungsinstanz

Unterlassene Vertagung der mündlichen Verhandlung nach …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt

Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur … · Mussbeteiligte des gerichtlichen Personenstandsverfahrens · Eintragung lediglich biologischer oder genetischer Eltern …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Einlegung eines … · Pflicht zur rechtzeitigen Erteilung eines Hinweises an die …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH 6. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Jugendstrafsache wegen versuchten Mordes u.a.

Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch · Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Revision in Strafsachen

Beruhen des Urteils auf nicht mehr ordnungsgemäßer …

Strafrecht Revision verworfen