Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im November 2021 – Seite 2
Bundesgerichtshof
143 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
143 Entscheidungen
Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger … · Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG · Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels · Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Notwehr gegen einen Erpresser
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angebot eines Anschlusses an ein Kabelfernsehnetz durch den … · Pflicht des Vermieters zur Ermöglichung einer Kündigung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners in einem …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtbarkeit der Anordnung von Geheimhaltungsmaßnahmen · Rechtsmittelbefugnis von durch die Anordnung beschwerten …
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen
Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Hinweis an die Partei …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen
Strafbarkeit des Kfz-Führers bei einer Transportfahrt
Strafrecht Revision verworfen
Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verjährung der Rückgewähransprüche des Versicherungsnehmers
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Prüfung der Auswirkung der Abänderung zugunsten eines …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Erfordernis der Möglichkeit zur Stellungnahme
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungslast der Käufers
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsfähigkeit der den Wiederbeschaffungswert um bis …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachrüge wegen Absehens von der Anordnung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sperrwirkung des minder schweren Fallen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Notarsache
Strafrecht Aufgehoben
Wahrnehmung der Aufgaben eines Insolvenzverwalters
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Beiordnung eines Pflichtverteidigers für die Anfertigung …
Strafrecht Antrag verworfen
Unterlassen der Streichung von in einem Formularentwurf … · Fristwahrung bei Übergabe der Vertragsentwürfe an … · Handeln aus Gewinnsicht bei fahrlässigen …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der …
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Pflicht zur …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Kostentragungspflicht für Sanierungsmaßnahmen im Bereich …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Mitbenutzungsrecht an einer Nachbarwand · Besonderheiten bei zweischaligem Wandaufbau
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Ermittlung der Berechnungsgrundlage bei geleistetem …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Qualifikationstatbestand der Gefährdung von … · Vorliegen von Nebentäterschaft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung des Wertes der Beschwer bei Anfechtung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen als unentgeltliche …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zahlung in Kenntnis bereits eingetretener Leistungsstörungen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Fälligkeit des Anspruchs · Durchführung weiterer Verwertungsmaßnahmen · Vereinbarung einer von der gesetzlichen Regelung …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Vorsatzfeststellung bei Beschleunigung des Fahrzeugs auf …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begrenzung der Vergütung nach dem …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermittlung der Bemakelungsquote · Verhältnismäßigkeitsprüfung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Anordnung einer erweiterten Einziehung
Strafrecht Revision verworfen
Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit · strafschärfende Berücksichtigung des Merkmals der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Umlagefähigkeit der Kosten einer Baumfällung
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Notwendige Urteilsbegründung bei Anschluss an die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen