Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH-Entscheidungen im November 2021 – Seite 3
Bundesgerichtshof
143 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
143 Entscheidungen
Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handeln eines … · Darlegungslast des Käufers für Mangelerscheinung innerhalb … · Ausstrahlungswirkung der Regelung über die Vermutung eines … · Bemessung des kleinen Schadensersatzes anhand der sog. …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Taugliches Tatobjekt · Vermischung legal erworbener und inkriminierter Geldmittel · Ausgleich unangemessener Härten bei Wertveränderungen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verminderte Schuldfähigkeit bei verminderter …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfolgsprognose bei fehlenden Deutschkenntnissen des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Veräußerung des Patientenstamms einer Zahnarztpraxis
Miet- und Kaufrecht
allgemeines Interesse an der Rechtsverfolgung einer nicht …
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Prozessführungsbefugnis in Übergangsfällen nach …
Sachen- und Grundstücksrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Absehen von Strafe · Strafzumessung bei dienstrechtlichen Konsequenzen und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaber der Hausanschlussleitung · Tragung der Kosten der Instandhaltung oder Reparatur
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eintritt des Taterfolgs · Steuererklärung nach Kenntnis von der Einleitung eines … · Strafurteilsgründe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urheberrechtverletzende Überschreitung von Nutzungsrechten an Auftragsfotografien in der Modebranche
Streitwert des Antrags auf Urteilsveröffentlichung
Gewerblicher Rechtsschutz
COVID-19-Pandemie als Grund des Vermögensverfalls · Berücksichtigung einer selbst bewohnten Immobilie als …
Berufsrecht
Unterlassene Vorabentscheidung bei Rüge der Zulässigkeit … · Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle · ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für … · Verweisung an das Verwaltungsgericht
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Eintritt des Taterfolgs · versuchte Steuerhinterziehung nach Kenntnis von der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Unverhältnismäßigkeit der Vorführung
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zuständige Spruchgruppe · Zulässigkeit des Feststellungsantrags nach Rechtskraft des …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Anforderungen an ein rohes Misshandeln
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unmittelbares Ansetzen zur sexuellen Handlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Annahme einer einheitlichen Tat des Handeltreibens aufgrund …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sicherheitsverlangen gegenüber koreanischem Kläger
Gesellschaftsrecht
Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung
Strafrecht Revision verworfen
Anschluss an die Ausführungen des Sachverständigen · Feststellung des Vorliegens einer die Schuldfähigkeit … · Beweiswert eines intakten Erinnerungsvermögens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines Beweisantrags zur sachverständigen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeit der Anstiftung zur Anstiftung
Strafrecht Abgeändert
Anspruch auf Deliktszinsen · Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen