BVerwG-Entscheidungen im März 2022

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

richterliche Inaugenscheinnahme von Videos und Bildern

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.03.2022 LS zitiert von 5

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.03.2022 LS zitiert von 1

Erfolgloser Antrag auf Wechsel in die Laufbahn der Truppenoffiziere der Reserve

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.03.2022 LS zitiert von 2

Keine Revisibilität der §§ 194 ff. BGB bei analoger Anwendung auf einen landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erstattung von Gebühren, die er als Student der Universität Potsdam im Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.03.2022 LS zitiert von 9

Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 31.03.2022

Revisionszulassung: Kürzung von Zuschüssen wegen der Erhebung von Zuzahlungen durch die Eltern wegen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.03.2022 zitiert von 27

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.03.2022

Anfragebeschluss an den 8. Revisionssenat zur isolierten Aufhebbarkeit einer belastenden Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 62

Gebietsverträglichkeit eines Feuerwehrgerätehauses

Anlagen für Verwaltungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.03.2022 zitiert von 154

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.03.2022

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.03.2022 zitiert von 3

Pflicht zur erneuten Auslegung des geänderten Entwurfs eines Bauleitplans

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 16

Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

Ausnahme für interne Mitteilungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.03.2022 zitiert von 7

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung für Erkundungsbohrungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 14

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.03.2022 zitiert von 16

Entziehung einer Versorgungsregion für die psychiatrische Pflichtversorgung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.03.2022

Die Klägerin betreibt eine kommunale Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 16.03.2022

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 16.03.2022

Die Beklagten führen für die Klägerin Verwaltungsaufgaben nach Maßgabe des Zivildienstgesetzes durch

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.03.2022 LS zitiert von 5

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BerlLadÖffG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 15.03.2022 zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Berufungsfrist

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.03.2022 zitiert von 1

Nutzungsrecht an einer im Eigentum eines Landes stehenden Kapelle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 15.03.2022 LS zitiert von 10

Versagung des Einvernehmens des BMI zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 10.03.2022 LS zitiert von 1

Vorlagebeschluss zur Verwendung der Bezeichnung "Weingut"

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 10

Strenger Verweis wegen Einfahrens in einen für den Verkehr gesperrten Bereich eines Truppenübungsplatzes

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 2

Befugnis der Überwachungsbehörde zur Einsicht in Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.03.2022

Versäumung der vermögensrechtlichen Anmeldefrist nach strafrechtlicher Rehabilitierung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Revisionszulassung: Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 09.03.2022 zitiert von 8

Damit erledigt sich mit Blick auf die Kostenentscheidung der Prozesskostenhilfeantrag

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.03.2022 zitiert von 29

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.03.2022

Revisionszulassung: Ausschluss der Rückübertragung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.03.2022

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.03.2022

Revisionszulassung: Restitutionsausschlussgrund des erheblichen baulichen Aufwandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 92

Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.03.2022 zitiert von 1

Revisionszulassung: Körperschaden aufgrund einer Rangelei unter Kollegen nach einem Scherz als Dienstunfall?

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 01.03.2022 zitiert von 2

Revisionszulassung: Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben