BVerwG-Entscheidungen im April 2022

BVerwG 5. Senat Urteil 29.04.2022 zitiert von 6

Umfang der Bindungswirkung eines zurückverweisenden revisionsgerichtlichen Urteils

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.04.2022 LS zitiert von 11

Schutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei Versetzungen, Umsetzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 5

Verpflichtung der Abfallbeseitigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung im räumlichen Zuständigkeitsbereich der beklagten öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 4

Rechtsanwaltsgebühren für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 10

Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 19

Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlichrechtlichen Landesrundfunkanstalt

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 2

Auslegung bzw. Umdeutung einer Rechtsmittelschrift

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 3

Der Personalrat der Agentur für Arbeit P. (Antragsteller) und die dortige Geschäftsführung (Beteiligte) …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 24

Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

nicht protokollierter Beweisantrag

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 7

Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot wegen des Vorwurfs des Erweisens des …

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 21.04.2022 LS zitiert von 522

Berücksichtigung von Rückkehrhilfen bei der Gefahrenprognose zu einem nationalen Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.04.2022 LS zitiert von 3

Disziplinarische Ahndung des Entzugs und der Unterschlagung dienstlichen Materials

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2022 LS zitiert von 2

(Kein) Mädchen im Knabenchor

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 6

Rückforderung von Kosten eines Studiums bei der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 14

Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes

in sich widersprüchliche Rechtsauffassung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 29

Zum Begriff des Unmöglichmachens einer Vor-Ort-Kontrolle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 83

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.04.2022 zitiert von 19

Anerkennung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.04.2022

Keine isolierte Anfechtung eines Beschlusses des Truppendienstgerichts über ein Ablehnungsgesuch

Wehrrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 8. Senat Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 10

Kein Ausschluss von einer umweltbezogenen Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.04.2022 zitiert von 3

Erlaubnispflicht des Haltens gefährlicher Hunde

Altersmerkmal

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.04.2022 zitiert von 1

Rechtsfolgen der gerichtlichen Entscheidung im Normenkontrollverfahren von Bauleitplänen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen