Eigentumsgarantie und allgemeiner Vertrauensschutz schützen … · hier: unzureichende Vorlagebegründung zum Bestandsschutz …
Verfassungsrecht
BVerfG-Entscheidungen im April 2022
Bundesverfassungsgericht
29 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom April 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
29 Entscheidungen
Verminderung der Bewohnerzahl etwa durch Auszug erwachsener … · angegriffene Norm verfassungsgemäß
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
§§ 20a, § 73 Abs 1a Nr 7e bis 7h IfSG formell und materiell … · Verfassungsbeschwerden teils bereits mangels Darlegung der …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels … · Zweifel hinsichtlich Erfüllung verfassungsrechtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
insb mangelnder Vortrag zu allen Zeitpunkten der Zustellung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Untersagung des Vollzugs einer Abschiebung nach Rumänien …
Verfassungsrecht
Androhung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht
hier: Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung …
Verfassungsrecht
KAG BB) nach Wechsel des Aufgabenträgers - Verstoß gegen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") durch … · hier: Verfassungsbeschwerde bzgl Einziehung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde teils unzulässig sowie in der Sache …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
hier: Auslieferung nach Rumänien · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Anrechnung von Betriebskostenguthaben auf den …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Nichtannahme der …
Verfassungsrecht Antrag verworfen