Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach … · Anwendung der allgemeinen Grundsätze der …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2022 – Seite 2
Bundesgerichtshof
146 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
146 Entscheidungen
Restschadensersatzanspruch des Neufahrzeugkäufers in Höhe … · Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für die Herstellung …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ernsthaftigkeit der beabsichtigten Tatbegehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
materielle Voraussetzungen einer Baulandumlegung im …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefährlichkeitsprognose hinsichtlich der Begehung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betreuungssache: Prüfung der Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltendmachung der Gewerberaummiete im Urkundenprozess
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Behandlung einer unwirksamen Entscheidung des funktionell … · persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren auf …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung des Unterhaltsfreibetrags für ein Kind bei …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vorliegen einer stationären Einrichtungen gleichgestellten …
Familienrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Darlegung begründeter Zweifel bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ungleichbehandlung von für Profil zahlenden und … · Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
"taggenaue Berechnung"
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besorgnis der Befangenheit bei Vorschlag des Verzichts auf mündliche Verhandlung und unklarem Rubrum
Zivilrecht Erledigt/eingestellt
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Anforderungen an einen rechtzeitigen Fortsetzungstermin
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fristversäumung infolge unvollständiger Umsetzung einer …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Versehentlicher Falschversand des Berufungsschriftsatzes im …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines auf der Stelle zur Tat …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Restschadensersatzanspruch bei Verkauf des von der …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kriminalprognose bei einem Angeklagten ohne Aufenthaltstitel · europarechtskonforme Auslegung der Strafnormen des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs infolge … · Zumutbarkeit der Klageerhebung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Berücksichtigung des ernsthaften Bemühens des Täters um …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs · Zumutbarkeit der Klageerhebung nach Kenntniserlangung · Herausgabe des durch die unerlaubte Handlung erlangten …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Tatgerichtliche Schätzung der Umsätze und Erträge durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlen subjektiver Anforderungen als Gegenstand einer …
Gewerblicher Rechtsschutz
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs infolge … · Zumutbarkeit der Klageerhebung
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Erneute Erhebung der Verjährungseinrede in der … · Restschadensersatzanspruch des Geschädigten nach …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Überspannung der Substantiierungsanforderungen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis des Befugnis des Testamentsvollstreckers zur …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergleichbarkeit des von der BeckAkademie veranstalteten …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung · Feststellungsinteresse für eine Unwirksamkeit der … · Anspruch auf Prozess- oder Verzugszinsen
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Bemessung des Vermögensnachteils bei Verkauf von Immobilien · vom Tatbestandsmerkmal des Beiseiteschaffens erfasste …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschränkung der Revisionszulassung
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Mündliche Erstattung des Sachverständigengutachtens im … · Überzeugungsversuch als Voraussetzung einer ärztlichen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen