Bau- und Werkvertragsrecht
BGH-Entscheidungen im Februar 2022 – Seite 3
Bundesgerichtshof
146 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
146 Entscheidungen
Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit als Beweisanzeichen · Anwendung psychodiagnostischer Kriterien · hohe Alkoholgewöhnung beim Täter
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen Fehlens …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesichtspunkt der Genugtuung · Vorliegen grober Fahrlässigkeit bei grobem Behandlungsfehler
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Identität der prozessualen Tat bei Veränderung des Tatbildes
Strafrecht Revision verworfen
Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe vor …
Strafrecht Abgeändert
Voraussetzungen für die Unterbringung einer wahnhaft …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines Hangs bei Betäubungsmittelkonsum zum Zweck …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorsatz des Drogenkuriers hinsichtlich der transportierten …
Strafrecht Revision verworfen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erweiterte Einziehung von Geldbeträgen aus …
Strafrecht Aufgehoben
Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der … · Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an eine Anordnung des Selbstleseverfahrens …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstreckung des Haftungsausschlusses für Arbeitsunfälle auf …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Darlegungslast bei Geltendmachung des Sachinteresses wegen …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für … · stillschweigendes Einverständnis der Gesellschafter der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewilligung für zugelassene Revision im Falle einer nicht …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Vollstreckungsabschlag wegen einer Verletzung des Rechts …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilung des Rücktrittshorizonts bei einem mehraktigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweispflicht nach gescheitertem Verständigungsgespräch
Strafrecht Revision verworfen
Unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands als …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung · Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Überprüfung des tatgerichtlichen Urteils hinsichtlich …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhängung von Jugendstrafe · Schwere der Schuld
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Notwendige Inbezugsetzung von Indiztatsachen · Tatnachweis durch Wiedererkennen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertretenmüssen der nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen · Beachtlichkeit des der Unterbringung entgegenstehenden …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an tatrichterliche Urteilsfeststellungen zum …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sexuelle Handlung bei bloßem Ausziehen eines Kindes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung von Tatfolgen bei einer Tatserie · Anforderungen an die Feststellung der Pflicht zum Ersatz …
Strafrecht Revision verworfen
Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für …
Strafrecht