Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im März 2022 – Seite 3
Bundesgerichtshof
150 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
150 Entscheidungen
Eigenart besitzende Erscheinungsform des Bauelements …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Annahme eines minder schweren Falls im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze beim Bau einer …
Strafrecht
Beginn der Verfolgungsverjährung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlicher Inhalt des verfahrenseinleitenden …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vertretungsbefugnis eines Haftpflichtversicherers im gegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Anforderungen an die gerichtliche Prüfung und Darlegung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zumutbarkeit einer Tilgungstreckung bei Gefährdung des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Prüfung eines minder schweren Falls
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wechselwirkung zwischen Geringfügigkeitsgrenze und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Möglichkeit der Verhinderung des tatbestandsmäßigen … · Fahren mit einem Kraftfahrzeug in eine Fußgängergruppe mit …
Strafrecht
Strafrecht
Erhöhter Stundensatz nach Absolvierung eines Studiums der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Qualifikationsmerkmal der lebensgefährdenden Behandlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerde gegen die Anordnung einer Maskenpflicht im …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der … · Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflichten eines Rechtsanwalts bei der Signierung eines ein …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wert der Beschwer bei Antrag auf Nichtigerklärung
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Notwendige Feststellungen zur Tötungsabsicht im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Gefährdung "anderer Verkehrsteilnehmer" bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erledigterklärung duch Insolvenzverwalter nach … · Haftung der kreditgewährenden Bank bei sittenwidrigem …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Voraussetzungen der erweiterten Einziehung von Wertersatz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen · Konkurrenzverhältnis von Steuerhinterziehungen und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme bei beidseitiger …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Unverschuldetes Scheitern der Übermittlung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befangenheit durch Vorbefassung nach Verfahrensabtrennung
Strafrecht Revision verworfen
Mitteilungspflicht hinsichtlich eines außerhalb der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Insolvenzrechtliche Überschuldung als Beweisanzeichen für … · Darlegungs- und Beweislast für die insolvenzrechtliche … · Beobachtungs- und Erkundigungsobliegenheit der …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei vom Schuldner … · Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes bei … · Anfechtbarkeit der Zahlungen an den Sanierungsberater · Benachteiligungsvorsatz bei drohender Zahlungsunfähigkeit
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit eines konkreten Bedarfs für die Bestellung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafmilderung bei konventionswidriger Verfahrensverzögerung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unmöglichkeit der vom Vermieter geschuldeten Leistung · Mangel des Mietgegenstandes · Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage · Unzumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden …
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an den Revisionsvortrag bei Verstoß gegen … · Beweiswürdigung bei Freispruch trotz erheblichem Tatverdacht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Begründung der für die Unterbringung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert