Deliktische Vorteilsausgleichung bei einem geleasten …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im April 2022 – Seite 2
Bundesgerichtshof
122 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
122 Entscheidungen
zweifache Verhängung von Ordnungsmitteln auf der Grundlage …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeit des Führens eines Teleskopschlagstocks
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Rückgabe der Sache zur Bestellung eines anderen …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Formanforderungen an die Revisionseinlegung
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Einstufung einer paramilitärischen Einheit als in- bzw. … · Kombattantenprivileg für Angehörige der paramilitärischen …
Strafrecht
Verhältnismäßigkeit nach noch nicht rechtskräftiger …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Einstufung von Jabhat al-Nusra als terroristische …
Strafrecht
Vermögensverfall des Rechtsanwalts · Ablauf der Jahresfrist bezüglich der Eintragung im …
Berufsrecht
Anforderungen an eine persönliche Fallbearbeitung
Berufsrecht
Bestimmung des Angriffsziels einer Revision der … · Strafzumessung und erneute Strafaussetzung trotz …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Leistungspflicht
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Konkurrenzverhältnis bei aufeinanderfolgenden … · Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Überprüfung der Entscheidung über die …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ausnahme einer Einziehungsanordnung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
öffentliche Zugänglichkeit von nicht dem Begriff des …
Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall des Schadens bei verbrieftem Rückgaberecht beim …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründung der Nichtanordnung · Gefährlichkeitsprognose bei Betäubungmitteldelikten zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungsanforderungen bei brutaler Tatausführung und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Maßgeblichkeit der bereits vor Eröffnung des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kriterium des "Verblassens" bei der Abgrenzung der freien …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsgrundlosigkeit von Ausschüttungen an … · Kenntnis für die Schuldnerin verantwortlicher Personen von …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzung der Gewährung einer Aufbrauchfrist …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Überraschungsentscheidung im Berufungsverfahren · neue Angaben des Beschwerdeführers für die Festsetzung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Der Idiot
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des … · Rückgabe des Verfahrens durch das Beschwerdegericht zur …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit nur einer Preiskomponente … · einseitiges Anpassungsrecht bei unwirksamen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewertungseinheit bei Besitz mehrerer Rauschgiftmengen aus … · tateinheitliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aus …
Strafrecht Abgeändert
Begründungserfordernis bei Inanspruchnahme eines höheren …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erlöschen der Steuerschuld trotz Rechtsmittel gegen den … · Einziehung von Taterträgen trotz Rückzahlung zu Unrecht …
Strafrecht Revision verworfen
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch das Ausstellen von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen