Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im April 2022 – Seite 3
Bundesgerichtshof
122 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
122 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verwendung der c/o-Adresse einer Stiftung
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung bei …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines dringenden Tatverdachts und von Fluchtgefahr · Beschleunigungspflicht für das Strafverfahren
Strafrecht Beschwerde verworfen
Prüfung eines minder schweren Falls
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rücktritt des Teilnehmers im Vorbereitungsstadium
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unklare Begründung der Unterbringungsentscheidung bezüglich …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ladung des Verfahrensbevollmächtigten zum Anhörungstermin
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bereicherungsanspruch · Befugnis der Bundesnetzagentur zum Abschluss eines …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertung zu Lasten des Angeklagten bei Anordnung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eintritt der Verfolgungsverjährung und Zweifelsgrundsatz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unverwertbarkeit der Beschuldigtenvernehmung bei …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Abschiebungsandrohung
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei fiktiver …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen