„Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG-Entscheidungen im Juni 2022
Bundespatentgericht
26 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Juni 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26 Entscheidungen
Art. 139a Abs 2a UMV · keine Bösgläubigkeit · keine Wiederholungsmarke
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein genereller Patentierungsausschluss · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Markenbeschwerdeverfahren – „gestreifte Kabel in orange und grau (Aufmachungsfarbkombinationsmarke)“
zur Bestimmtheit und grafischen Darstellbarkeit · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht
Verwechslungsgefahr · identische und ähnliche Waren · durchschnittliche Kennzeichnungskraft · Einwendungen außerhalb des formellen Markenrechts im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Frage der Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Zur Frage der Patentfähigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zurückverweisung an das Deutsche Patent und Markenamt · Rechtschutzinteresse nach Ablauf der Schutzdauer · paralleler Verletzungsrechtsstreit · unzulässige Erweiterung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zurückweisung an das DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr · fehlender Zustellungsnachweis · Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
klangliche Verwechslungsgefahr in Verbindung mit ähnlichen … · keine Verwechslungsgefahr bei unähnlichen Vergleichswaren …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft für einen Großteil der Waren und … · keine Schutzhindernisse für einen Teil der Dienstleistungen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Entfallen des Rechtschutzbedürfnisses nach Einlegung der … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
beschränkte Patentaufrechterhaltung · unzulässige Erweiterung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
klangliche Verwechslungsgefahr in Verbindung mit hochgradig … · keine Verwechslungsgefahr bei durchschnittlich ähnlichen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Löschungsverfahren · „Graues Quadrat mit Schlangenlinien (Bildmarke/ sonstige … · teilweise fehlende Unterscheidungskraft · zweidimensionale Bildmarke
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Schutzbereichsbeschränkung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Neuheit · erfinderische Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
teilweise Nichtigkeit · mangelnde Bestimmbarkeit des Schutzgegenstandes · Gesamterzeugnis · Neuheit des Designs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Frage der fehlenden Ausführbarkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt