BVerwG-Entscheidungen im Juni 2022

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.06.2022

Umfang straßen- und bauplanungsrechtlicher Zuständigkeitsprüfung bei vorläufiger Anordnung nach § 88 Nr. 3, § …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.06.2022

Revisionszulassung auf Gehörs- und Grundsatzrüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.06.2022 zitiert von 2

(Teilweise) Zulassung der Rechtsbeschwerde

Rückkehr von Beschäftigten zum Jobcenter auf die von ihnen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 11

Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen …

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 51

Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 8

Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine Soldatin im Ruhestand in Gestalt der …

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 30

Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 5

Der Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin und ihres Altersversorgungswerks (AVW)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin und ihres Altersversorgungswerks (AVW)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin und ihres Altersversorgungswerks (AVW)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.06.2022 zitiert von 1

Zurückverweisung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs (Überraschungsentscheidung)

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.06.2022 zitiert von 3

Erfolglose Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

keine) Wiedereinsetzung von Amts wegen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 10. Senat Urteil 23.06.2022 LS zitiert von 19

Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.06.2022 zitiert von 20

Fehlende Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Zulassung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.06.2022 LS

Zweiwochenfrist für die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG zum Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.06.2022 LS zitiert von 1

Transport von Klärschlamm in einem Saug- und Pumpfahrzeug

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.06.2022 zitiert von 36

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren

überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.06.2022 LS zitiert von 5

Sprungrevision: Belehrung über das Erfordernis der Beibringung der Zustimmungserklärung

Verwaltungsrecht Revision verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.06.2022

Revisionszulassung: Anwendungsbereich des § 107 Abs. 5 OWiG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.06.2022 zitiert von 6

Mitbestimmung bei Gestellungsvertrag

Gesetzesauslegung anhand des gesetzgeberischen Willens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2022 LS zitiert von 22

Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.06.2022 zitiert von 1

Revisionszulassung: Stellenbesetzung W 2 Professur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.06.2022 zitiert von 6

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 5

Anspruch auf Herstellung einer wegerechtlichen Erschließung für eine Garagenausfahrt

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 1

Weiterbehandlung einer unzulässigen Wehrbeschwerde als Dienstaufsichtsbeschwerde

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.06.2022

Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.06.2022

Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 7

Verwendung bei ausländischen Streitkräften

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 4

Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör

Recht auf anwaltliche Vertretung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.06.2022 LS zitiert von 3

Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 4

Unbegründeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Versetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.06.2022 zitiert von 13

Ausweisung eines Vogelschutzgebiets

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.06.2022

Konkurrentenstreit A 16

unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.06.2022 zitiert von 16

Erfolgloser Eilantrag gegen Vollziehung des Verbots der Ersatzorganisation einer verbotenen Vereinigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 08.06.2022 zitiert von 112

Vorabentscheidungsverfahren: zu dem Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Belange bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.06.2022 zitiert von 15

Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Normenkontrollverfahren gegen den …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.06.2022 zitiert von 5

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.06.2022

Revisionszulassung: Normenkontrolle gegen Raumordnungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 4

Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen in den Jahren 2012 bis 2020

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 5

Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der Verschaffung kinderpornographischer …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.06.2022

Aufnahme der Impfung gegen COVID-19 in die Liste der Basisimpfungen für Soldaten

Beweisbeschluss

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.06.2022 zitiert von 69

Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen