Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Mai 2022 – Seite 2
Bundesgerichtshof
176 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
176 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ruhen der Verfolgungsverjährung wegen Rückwirkung der …
Strafrecht Abgeändert
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Unzulässigkeit der Einziehung von Taterträgen bei Zahlung …
Strafrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Fristverstoß als Revisionsgrund
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vereinbarung der Eltern über die Abdeckung der Wohnkosten … · Haftungsquote für den anteiligen Mehrbedarf
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Situation großer emotionaler Belastung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Berufsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Bangen um das Leben eines nahen Angehörigen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Rüge des fehlenden Hinweises in der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Bangen um das Leben eines nahen Angehörigen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe der …
Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben
Tätigkeit als "Case Manager" für die juristische Betreuung …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Bindungswirkung eines Zulassungsbescheides für die …
Berufsrecht Aufgehoben
Beeinträchtigung einer Dienstbarkeit an dem … · Anforderungen an eine zur ordnungsgemäßen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Voraussetzung der Protokollberichtigung · Revisionsgrund bei Versagung des letzten Wortes für den … · Würdigung der Einlassung des Angeklagten im Urteil
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwehrüberschreitung bei Schüssen auf Einbrecher · Anforderungen an die Prüfung der Schuldfähigkeit und der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung des Fristverlängerungsantrags · Umfang der „antragsgemäßen“ Verlängerung durch das …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beruhen des Urteils auf der Behandlung eines Beweisantrags …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Unabhängigkeit oder Neutralität des Veranstalters …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug · Vereinbarung eines Behandlungstermins als kalendermäßige … · rechtliche Unmöglichkeit der Leistungsbewirkung bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Geltendmachung des Zahlungsanspruchs durch den …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Beschwerde mit der Begründung der Unzuständigkeit des … · Exequaturverfahren
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Engere Verbindung der Ehe deutscher Staatsangehöriger zum … · befristete Aufenthalte der Ehegatten in verschiedenen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
offen feindseliges Entgegentreten des Täters
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertung nicht ordnungsgemäß eingeführter Tatsachen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen