BGH-Entscheidungen im Mai 2022 – Seite 3

Bundesgerichtshof

176 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

176 Entscheidungen

BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anforderungen an die Prognose eines hinreichend konkreten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH Kartellsenat Urteil LS
Unberechtigte Stromentnahme durch einen Letztverbraucher

Begründung eines Versorgungsverhältnisses nach Beendigung … · Zuordnung des Stroms · Ansprüche des Ersatzversorgers - Verbrauchsstelle …

Kartellrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS
Haftung des Kraftfahrzeugmotorherstellers in einem sog. Dieselfall

Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der … · Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des … · Bestimmung einer anwaltlichen Geschäftsgebühr

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil zitiert von 4
Sexueller Missbrauch von Kindern

Begriff der sexuellen Handlung · Einspritzen von Wasser in den Anus eines Kindes

Strafrecht Revision verworfen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13
Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt

Schutzgesetzverletzung bei Kapitalanlagebetrug im … · Tatbestandsirrtum des Vorstandsmitglieds einer … · Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens

Umwandlung einer nicht auf Geld gerichteten … · Erstattungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugannullierung …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil zitiert von 3
Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens

Umwandlung einer nicht auf Geld gerichteten … · Erstattungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugannullierung …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS
Haftung eines Kapitalanlageberaters

Bezeichnung einer Kapitalanlage als "bombensicher" …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Deliktische Haftung für Kapitalanlegerverluste

Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Beweiswürdigung im Strafverfahren

Lügen des Angeklagten als Beweisanzeichen für seine Schuld

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 6. Strafsenat Urteil zitiert von 7
Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch

Berücksichtigung eines Altersgefälles zwischen Täter und … · Begründung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Strafrecht Revision verworfen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Kaufrechtliche Nacherfüllung in einem sog. Dieselfall

Anspruch auf Lieferung des bei Vertragsschluss maßgeblichen … · Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Veranlassung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen