Unzulängliche Widerrufsbelehrung seitens des Versicherers …
Erb- und Versicherungsrecht
BGH-Entscheidungen im Mai 2022 – Seite 4
Bundesgerichtshof
176 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
176 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Nicht geringe Menge" bei Besitz von Marihuana zum … · Konkurrenzen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung des Günstigkeitsprinzips auf Schuldspruch und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
X ZR 122/21
Patentrecht
Untreue durch unterlassene Weiterleitung von … · Steuerhinterziehung wegen Steuerpflicht für nicht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Begehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorwegnahme durch öffentliche Zugänglichmachung von …
Patentrecht Aufgehoben
Voraussetzungen des Besitzes bei Zurverfügungstellung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Freiwilligkeit bei Ablassen von der "außertatbestandlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Zeitliche Überschneidungen der Ausführungshandlungen bei …
Strafrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Erfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung der …
Strafrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Patentrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen