Beweiskraft eines Verkündungsprotokolls
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH-Entscheidungen im Juni 2022 – Seite 2
Bundesgerichtshof
149 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
149 Entscheidungen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts · fehlende Angabe in der Verbraucherinformation zur …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung überbezahlter … · Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung · Übertragung eines Miteigentumsanteils an einen bisherigen … · Berufung des überlebenden Mitmieters auf die …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einfuhr der Betäubungsmittel zum Weitertransport ins Ausland · lückenlose polizeiliche Überwachung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
inhaltliche Trennbarkeit der Teilklauseln
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ort der Zwischenlandung kein Erfüllungsort
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Hinweispflicht des Gerichts vor Klageabweisung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Dokumentations- und Mitteilungspflichten über eine …
Strafrecht Abgeändert
Ausführbarkeit einer technischen Lehre · in einer Entgegenhaltung vorgesehene Verringerung der …
Patentrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeitpunkt der Belehrung des Angeklagten über sein …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit der Wiedergabe einer Zeugenaussage in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe · Annahme niedriger Beweggründe bei einer Spontantat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen des Annahmeverzugs bei Rückgabe der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Darlegung von verschlüsselten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Personalisierte Sicherheitsmerkmale
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
abschließende Regelung der Angabepflicht für Bezüge und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Distanzierung von dem in dem Relief "Judensau" verkörperten … · Beseitigung des andauernden rechtswidrigen Störungszustands
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung · Zuständigkeit des XI. Zivilsenats des BGH
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beginn der Frist für … · Beschränkung der Revisionszulassung auf den …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen das Berliner Gesetz … · Anwendung eines Mietspiegels mit Orientierungshilfe
Miet- und Kaufrecht
Patentrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verjährungsfristbeginn · Verjährungsverzicht des Herstellers in einer …
Zivilrecht
financialright
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen