Verjährung des Anspruchs aus unerlaubter Handlung · Rechtsschadensersatzanspruch
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juni 2022 – Seite 3
Bundesgerichtshof
149 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
149 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
sekundäre Darlegungslast des Nachlassverwalters des … · Ersatzfähigkeit der Kosten des gegen vorrangig haftende …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte · Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei einem …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Notwendige Ausführungen zur Befangenheit eines Schöffen …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Einstweilige Einstellung der Vollstreckung wegen Wegfalls …
Miet- und Kaufrecht
Berufsrecht
Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewertung des Fehlens eines Strafschärfungsgrundes beim Raub · Schweigen zur Sicherungsverwahrung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Unionsrechtswidrigkeit der unwiderleglichen Vermutung der …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Beweiswürdigung zu Pseudoerinnerungen des Tatopfers
Strafrecht Revision verworfen
Prozesskostenhilfe · Insolvenzverfahren · Nichtzulassungsbeschwerde · Prozessführungsbefugnis · ZPO § 114
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Täterschaftliches Handeln des Betreibers einer … · Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung · Pflichten des Betreibers nach Hinweis des Rechtsinhabers …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Eilantrag abgelehnt
Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit des gegen Unionsrecht verstoßenden … · Berücksichtigung der Bestimmungen des AEUV über die …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Recht des Vollstreckungsgläubigers auf Löschung der … · Voraussetzungen des Rückgewähranspruchs · Anspruch des Sicherungsgebers auf Teilfreigabe einer … · konkludente Kündigung einer weiten Sicherungsabrede
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
bandenmäßiges Handeln mit Betäubungsmitteln
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwechslungsgefahr zwischen Domainnamen einer öffentlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bandenmäßigkeit · Betäubungsmittelhandel · Rechtsfehler · Strafrechtliche Beihilfe · Verfahrensfehler
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatertrag · Einziehung · Betäubungsmittelgesetz · Gesamtschuldnerische Haftung · Sicherungseinziehung
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betreiber einer Video-Sharing-Plattform als Täter einer … · Verbindung eines Tonträgers mit Bildern als eigenständige … · Voraussetzung eines Bereicherungsanspruchs wegen Eingriffs … · Umfang des Auskunftsanspruchs - YouTube II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verknüpfung mehrerer Verletzungsformen durch "und/oder" in …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit des gegen Unionsrecht verstoßenden … · Berücksichtigung der Bestimmungen des AEUV über die …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Revision · ZPO § 544 · Gegenstandswert · Nichtzulassung · Kostenverteilung
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Tatvollendung und unmittelbares Ansetzen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatertragseinziehung des "durch" die Tat Erlangten
Strafrecht Aufgehoben
Revision · ZPO § 544 Abs. 6 · Nichtzulassung · Kostenverteilung
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Revision · Nichtzulassung · ZPO · Kostenverteilung · Gesamtschuld
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Versorgungsausgleich: Abänderung der Ausgangsentscheidung bei einer für die Versorgung maßgebenden …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Beweiswürdigung bei Schweigen und/oder pauschalem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit der Erläuterung der Zusammensetzung der … · Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei … · Wiederherstellung eines Gleichgewichts der Rechte und …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Tätigkeiten …
Strafrecht Revision verworfen
Revision · Nichtzulassung · ZPO § 544 Abs. 6 · Kostenverteilung · Streitwert
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Revision · ZPO · Nichtzulassung · Streitwert
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen