Informationspflicht bei erfolglosen Verständigungsbemühungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juli 2022 – Seite 2
Bundesgerichtshof
114 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
114 Entscheidungen
Absehen von der Maßregelanordnung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Energiespezifische Dienstleistungserbringer
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Änderung der Sollbeschaffenheit der Mietsache durch …
Miet- und Kaufrecht
Übersendung und Empfang mehrerer kinderpornographischer …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verjährungsbeginn bei Aussage vor einem …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
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Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Umfang der Auskunftspflichten über die Herkunft und den … · Auskunftspflicht hinsichtlich der Anzahl der Klicks auf … · Anspruch auf Auskunft über den vom Besteller für eine …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verjährung des Schadensersatzanspruchs
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Anforderungen an individualisierten Mahnbescheid
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Untersuchungshaft aufgrund des dringenden Tatverdachts der …
Strafrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht
Anrechnung von Ersatzleistungen ohne Tilgungsbestimmung im …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Beschwerdewert einer Unterlassungsklage bei Eigentumsstörung
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründung der Adhäsionsentscheidung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Empfundene Zwangswirkung des Tatopfers durch vermeintlich …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
strafschärfende Berücksichtigung einer fehlenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Zuständigkeit der Jugendkammer nach bereits erfolgter … · Inhaltsanforderungen an ein freisprechendes Urteil
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Überprüfung eines Geständnisses
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation …
Strafrecht Revision verworfen
Verhältnismäßigkeit der Vorführung des Betroffenen und …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen