Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juli 2022 – Seite 3
Bundesgerichtshof
114 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
114 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Entscheidung des Berufungsgerichts über einen nicht mit der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
einheitliches Briefmarkenentgelt für alle Ein- und …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beweisverwertung von im Wege der Rechtshilfe erlangten …
Strafrecht Revision verworfen
Reichweite des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung … · Berufung des Abgeordneten auf seinen Status · Ausnutzung von Beziehungen zu Entscheidungsträgern der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer rechtsstaatswidrigen …
Strafrecht Revision verworfen
Freie Beweiswürdigung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Voraussetzung des Anspruchs auf Duldung einer … · materielle Verfassungsmäßigkeit
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Vorbeugende Ablehnung eines Richters · Ablehnung wegen Teilnahme des Richters an einer von der …
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen