Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Oktober 2022
Bundesgerichtshof
259 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
259 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Höchstbetrag der Haftung des Spediteurs für Beschädigungen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindungswirkung einmal gewählter Vergütungsgrundlage · Beurteilung der Angemessenheit eines Zuschlags
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sekundäre Darlegungslast zur Kenntnis der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Erinnerung zurückgewiesen
symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Totschlag
Strafrecht Revision verworfen
Widerspruch des Mieters wegen nicht zu rechtfertigender … · Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Belassen von Dokumenten in der Personalakte eines Richters
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Beschwer in einem Räumungsverfahren gegen den Wohnraummieter
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Berechnung des Wertersatzanspruchs bei Übergabe des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben
Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung · Auswirkung eines weiteren Asylverfahrens auf die … · zwingende erneute persönliche Anhörung des Betroffenen …
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Erforderlichkeit der Notwehrhandlung · lebensgefährdender Schusswaffeneinsatz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abschiebungshaft: Maximaler zeitlicher Puffer für die Haftdauer nach Planung des Abschiebungstermins
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen