Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG-Entscheidungen im Oktober 2022
Bundespatentgericht
30 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Oktober 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
30 Entscheidungen
keine Eintragungshindernisse nach Einschränkung des … · Beseitigung eines engen beschreibenden Bezugs · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Buchstabenfolge · Merkmalsbezeichnung · Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Buchstabenfolge · Merkmalsbezeichnung · Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Frage der Neuheit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Antrag auf Verfahrensaussetzung · Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
„Freipaak (Wortmarke)“ · Gebührenzahlung bei Teilung der Anmeldung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einwand der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Zulässigkeit des Hilfsantrags · überwiegende Nichtigkeit der erteilten Fassung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
„NORDFJORD (Wortmarke)“ · Fristversäumnis · Löschung der Eintragung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
patentfähiger Hilfsantrag 2 · zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der … · identische Waren · keine Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · keine freihaltebedürftige Angabe
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der … · identische Waren · keine Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Erledigung des Einspruchs- beziehungsweise des … · zugelassene Rechtsbeschwerde · erloschenes Streitpatent · Rechtschutzinteresse
Marken- und Patentrecht
Patenfähigkeit · erfinderische Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Inlandsvertreter · statthafte jedoch nicht zulässige Beschwerde · keine Vorlage der Inlandsvertretervollmacht
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Schiedsverfahren · Schiedsspruch
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
keine Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
rechtserhaltende Benutzung · abweichende Benutzungsform · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · erhöhte Aufmerksamkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
teilweise Klageabweisung · Teilpriorität · teilweise Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
teilweise Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
fehlende Patentfähigkeit · mangelnde Neuheit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt