Addition des Beschwerdewertes bei wirtschaftlicher …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2022 – Seite 2
Bundesgerichtshof
259 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
259 Entscheidungen
Arglistige Täuschung gegenüber dem Käufer eines von der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gehörsverletzung durch bei Zurückweisung einer Beschwerde … · Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete und der …
Miet- und Kaufrecht
Schadensberechnung nach Weiterverkauf
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Revision verworfen
Schlichtungsversuch bei Ansprüchen aus einer Verletzung des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Anspruchskonkurrenz zwischen spezialgesetzlicher …
Gesellschaftsrecht
Annahmeverzug hinsichtlich der Rücknahme des Fahrzeugs
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Beweislastverteilung nach Gefahren- und …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die ordnungsgemäße Erhebung einer …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Voraussetzungen der Bestellung eines zusätzlichen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Schuldfähigkeit bei tatzeitbezogener dissoziativer Störung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Berufsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Prüfung einer wirksamen Anordnung des Auftraggebers
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen