Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2022 – Seite 3
Bundesgerichtshof
259 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
259 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit bei notwendiger Rechtsmittelrücknahme im …
Strafrecht Revision verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
konkurrenzrechtliche Beurteilung verschiedener …
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Übermittlung des Revisionsbegründungsschriftsatzes über das …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Steuerhinterziehung in Millionenhöhe · Verschleierung durch Einschaltung einer ausländischen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Feststellung der Dauer der Schuldunfähigkeit · tatrichterliche Gesamtwürdigung im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fahrlässige Unkenntnis von Bediensteten der Regressabteilung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Geltung für eine frühere Patentanmeldung - Gesperre
Patentrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Einreichung des Revisionseinlegungsschriftsatzes über das …
Strafrecht Revision verworfen
Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit aufgrund einer Psychose · strafschärfende Berücksichtigung der Tatintensität
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht
Zulassungsgrund für die Berufung · tatsächliche Vermutung für einen Vermögensverfall nach … · Beurteilungszeitpunkt und Auswirkungen der Corona-Pandemie …
Berufsrecht Antrag verworfen