Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2022 – Seite 4
Bundesgerichtshof
259 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
259 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verweigerung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Vergütungsanspruch des nach der Eröffnung des …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Entschädigungsanspruch des Pauschalreiseveranstalters bei …
Patentrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Anträge zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung bei Zahlung im …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Patentrecht Abgeändert
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Vergütung des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
DNS-Sperre
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsfähigkeit nur bei notwendiger patentanwaltlicher …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafprozessrecht: Anfechtung der Auswahl oder des Umfangs von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
nicht verkündeter Unterhaltsfestsetzungsbeschluss · Erlass durch Übergabe an die Geschäftsstelle · Statthaftigkeit der Rechtspflegererinnerung bei durch …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Kostenentscheidung bei übereinstimmender …
Familienrecht
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts nach …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Erreichen der Berufungssumme durch Erweiterung des …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen