Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2022 – Seite 5
Bundesgerichtshof
259 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
259 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatz wegen Nutzungsausfall · Zumutbarkeit der Nutzung eines Zweitfahrzeugs
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Berufsrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den …
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Entschädigungspflicht bei Aufhebung eines vorläufigen …
Berufsrecht
Berufsrecht
Gesellschaftsrecht
Insolvenzrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Erlöschen eines anwaltlichen Mandats
Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einwand der "Europarechtswidrigkeit der Preisbindung der …
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zulassungsbeschränkung für die Rechtsbeschwerde auf die … · erster Antrag auf Wertausgleich im Beschwerdeverfahren … · Bewertung von Versorgungsanrechten des Versorgungswerks der … · anzuwendendes Recht für die Kostenentscheidung im …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes vom …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Bandenabrede
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert