Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im November 2022 – Seite 2
Bundesgerichtshof
304 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
304 Entscheidungen
Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Formerfordernis für die Einverständnis- und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorlage einer Wertindikation für ein Grundstück
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen … · Beschwer des sich gegen die Vergütungsfestsetzung wendenden …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines …
Strafrecht Revision verworfen
Übermittlung des Gutachtens an den Betroffenen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zwischen Vergehen und Verbrechen
Strafrecht Revision verworfen
Umfassende Aufhebung des Urteils durch das Revisionsgericht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschränkung der Revision auf die Einziehungsentscheidung · Einziehung von Taterträgen bei tatbeteiligtem Kontoinhaber
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage · Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation des Mieters
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörde bei aufgedeckter Tat
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Berufsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Prognose eines hinreichend konkreten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen