Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im November 2022 – Seite 3
Bundesgerichtshof
304 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
304 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Vorliegen eines Hanges im Sinne des § 64 StGB bei Einstellung des Betäubungsmittelkonsums kurz vor …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Kontrolle …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Wiedergabe des Beweisergebnisses · Einziehung von Festplatte und Computer
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Anforderungen an die zweistufige Ausgangskontrolle …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltung der Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen
Sekundäre Darlegungslast bei Verwendung eines nicht selbst …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters von …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Folgen der Nichtbeachtung der Vorlagepflicht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang des Vergütungsanspruchs hinsichtlich nicht …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen das Einfuhrverbot durch Import von in Myanmar …
Strafrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Anschlusserklärung im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Strafrecht Abgeändert
Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Strafrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen