Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im November 2022 – Seite 4
Bundesgerichtshof
304 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
304 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Gegenvorstellung gegen die Entscheidung des … · Anspruch auf Übersetzung der Entscheidung ins Polnische
Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafzumessung und minder schwerer Fall bei Amphetamin und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Berufsrecht
Berufsrecht
Auswirkungen einer fehlerhaften Besetzung auf die …
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Berufsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
wiederholte Korrektur einer Klausur durch neu eingesetzte …
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Nachbesserung wegen Altlastenverdacht · arglistiges Verschweigen von Altlasten
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO
App-Zentrum II
Gewerblicher Rechtsschutz
Einsatz eines Kraftfahrzeugs gegen eine Vielzahl von … · Auswirkungen zulässigen Verteidigungsverhaltens auf den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Zustellung an den … · Umfang der Darlegungslast des Gläubigers zur Wirksamkeit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen