Beschwer des zum Unterlassen des Parkens eines Fahrzeugs …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH-Entscheidungen im November 2022 – Seite 5
Bundesgerichtshof
304 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
304 Entscheidungen
Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachrüge im Revisionsverfahren · Berichtigungsfähigkeit der Urteilsformel · Vorliegen einer Qualitätsminderung · Täuschungseignung einer falschen Herkunftsangabe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Therapiebereitschaft und hinreichend konkrete …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rakuten.de
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung der Sache · von Amts wegen zu berücksichtigende unterlassene Vorlage
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Herstellergarantie IV
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Stickstoffgenerator
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerstandshandlung durch Flucht vor der Polizei
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtskraft und Bindungswirkung bezüglich der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff des Erdrutsches
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Gesamt- oder Teilgläubigerschaft obsiegender Streitgenossen …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Änderung der Sollbeschaffenheit der Mietsache durch …
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Annahme eines Hangs bei gelegentlichem Drogenkonsum
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen