BGH-Entscheidungen im November 2022 – Seite 6

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 3

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf der Uniform tragenden …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.11.2022 LS zitiert von 2

Anzeige des Erlöschens der Prozessvollmacht des bisherigen Prozessbevollmächtigten

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 08.11.2022

BGH, Beschluss vom 8. November 2022 - XIII ZB 40/22

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.11.2022

Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG ist eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.11.2022

Das angegriffene Schreiben des Oberlandesgerichts Celle vom 9. August 2022 (16 VA 29/22; Landgericht Verden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.11.2022

Beweiswürdigung zur Täterschaft bei Betäubungsmitteldelikt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.11.2022

BGH, Beschluss vom 8. November 2022 - VIII ZA 5/22

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 2

Mittelbare Patentverletzung: Voraussetzung einer die Erschöpfung verdrängenden Neuherstellung durch den …

Verschleiß als maßgebliche Wirkung des eingebauten Teils …

Patentrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.11.2022

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 18. Februar 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH X. Zivilsenat Urteil 08.11.2022

Berührungsempfindliche Anzeigeeinheit mit Scrollfunktion

Patentrecht · Touchscreen · Scrollfunktion · Patentanspruch · Technische Wirkung

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 08.11.2022 zitiert von 3

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Tankbetrug: Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug

versuchter Betrug bei Nichtbemerken des Tankvorgangs durch …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.11.2022 zitiert von 6

Verbreitung kinderpornografischer Schriften im Internet

Abgrenzung zur Drittbesitzverschaffung

Strafrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 34

Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Unterlassung der Einrichtung einer materiell unrichtigen …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.11.2022 zitiert von 4

Festsetzung der Verteidigervergütung im Adhäsionsverfahren

Ermittlung des Gesamtgegenstandswerts im Falle mehrerer … · Entscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über …

Strafrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 07.11.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 07.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 07.11.2022 LS zitiert von 7

Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten in einem …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 07.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 07.11.2022 LS zitiert von 23

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall

Einfluss der Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 07.11.2022 LS zitiert von 18

Revisionsverfahren: Revisionsprüfung des Berufungsurteils unter Offenlassung der Berufungszulässigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 07.11.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.11.2022 zitiert von 4

Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 03.11.2022 zitiert von 5

Verständigung im Strafverfahren

Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.11.2022 LS

Fortsetzung der Hauptverhandlung durch Einrückung eines Ergänzungsschöffen in das Quorum

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 03.11.2022

BGH, Beschluss vom 3. November 2022 - III ZA 5/22

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 03.11.2022 LS zitiert von 4

Anwendbarkeit der Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 03.11.2022 zitiert von 12

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch vom Vorwurf des zweifachen Mordes wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 03.11.2022

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch ist eine …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.11.2022

Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.11.2022

Die Beschuldigten sind am 13. April 2022 vorläufig festgenommen worden und befinden sich seit dem Folgetag …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.11.2022

Beschwerde gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Nebenklagevertreter

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.11.2022

Die Beschuldigten sind am 6. April 2022 aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.11.2022

Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers

Strafrecht Revision verworfen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 02.11.2022 LS zitiert von 6

Private Unfallversicherung: Rückforderung der Invaliditätsleistung nach Feststellung der Verbesserung des …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.11.2022

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausgeführt: "Der vom Nebenkläger wegen Versäumung der …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.11.2022 LS

Betreuungssache: Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich der Frage der Geschäftsunfähigkeit eines …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.11.2022

Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren

Arzthonorar für fehlerhafte Schönheits-OP mit Todesfolge

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 02.11.2022

Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.11.2022

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug nach dem System "falsche Polizeibeamte"

Strafbarkeit von Abholer und Logistiker als Mittäter oder …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 02.11.2022 zitiert von 16

Sexueller Missbrauch von Kindern mit Vergewaltigung

sexueller Missbrauch von Kindern · Vergewaltigung · Beweiswürdigung · Revisionszulassung · Tateinheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.11.2022 zitiert von 9

Revision in Strafsachen

Beschwer durch unterbliebene Gesamtstrafenbildung aus …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 02.11.2022 zitiert von 7

Betäubungsmittelhandel durch Erwerb und Besitz von Cannabis-Setzlingen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 02.11.2022 zitiert von 2

Einheitliche gefährliche Körperverletzung bei mehreren einzelnen Akten ohne wesentliche Zäsur

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.11.2022

Strafrestaussetzung zur Bewährung

Günstige Prognose für NSU-Täter

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 02.11.2022

BGH, Beschluss vom 2. November 2022 - VII ZR 22/20

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 02.11.2022

Feststellungsinteresse des Sozialleistungsträgers an der Erbenstellung nach Ausschlagung des Erbes durch den …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 02.11.2022

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen und wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.11.2022

Strafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung von Akteneinsicht bzw. Einsicht in …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen