BGH-Entscheidungen im Januar 2023 – Seite 2

BGH V. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023

Die Antragstellerin hat vor dem Amtsgericht Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Mahnverfahrens …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 26.01.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 13. Mai 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 7

Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Klageabweisung bei Kraftfahrzeugschaden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 7

Gehörsverstoß des Berufungsgerichts durch Übergehen des wesentlichen Kerns des Klägervorbringens

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 2

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2021

Strafrecht Revision verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet

Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Eine Sprungrechtsbeschwerde, für die nach § 133 GVG der Bundesgerichtshof zuständig ist, ist im Verfahren der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 25.01.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen bandenmäßigen Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge“ in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 5

Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und wegen unerlaubten Handeltreibens mit …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 25.01.2023

Steuerhinterziehung: Vorliegen des subjektiven Tatbestands bei Vertrauen in Mitarbeiter und Steuerberater

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.01.2023 zitiert von 4

Das Landgericht hat zwei Gesamtfreiheitsstrafen gegen den Angeklagten verhängt: Wegen bandenmäßiger „Ein …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 8

Darlegungs- und Beweislast eines Mieters für einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.01.2023

Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof über den Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen …

Berufsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 25.01.2023

Die Klägerinnen und Kläger haben die Beklagte u.a. auf Rückzahlung jeweils in unterschiedlicher Höhe …

Kartellrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.01.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve - Auswärtige Strafkammer in Moers - vom 25. …

Strafrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 4

Zeitpunkt für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 S. 1 VVG

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 25.01.2023

Verurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls und Diebstahls unter Einbeziehung der Strafe aus dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 17

Wiedereinsetzung: Auslegung des Begriffs der "technischen Gründe" bei der Übermittlung eines Schriftsatzes …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 25.01.2023

Versuchter Mord: Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe

Vorliegen eines Motivbündels · Strafrahmenverschiebung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Turnschuh mit weicher Sohle als gefährliches Werkzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Vorstands einer Genossenschaftsbank

Strafrecht Revision verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.01.2023

Die Beklagte wendet sich mit einer Gegenvorstellung gegen die im angegriffenen Beschluss erfolgte …

Gewerblicher Rechtsschutz Gegenvorstellung verworfen

BGH 6. Strafsenat Urteil 25.01.2023 zitiert von 3

Mordmerkmal der Heimtücke

Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei offen feindseligem … · bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 25.01.2023

Die Einstellung des Verfahrens bezüglich Fall II.1 hat die Änderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 25.01.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 21. September 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 25.01.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in vier Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2023

Verständigung im Strafverfahren

Mitteilungspflicht zu Erörterung über eine Einziehung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung

Voraussetzungen einer Namensänderung eines Kindes

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.01.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageverfahrens beantragt

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.01.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve - Auswärtige Strafkammer in Moers - vom 25. …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Voraussetzungen einer ausbeuterischen Zuhälterei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 9

Verkehrsunfallbedingte Rentenzahlung wegen Erwerbsminderung

Schadensminderungspflicht des Geschädigten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 24.01.2023

Versicherungsschutz in der Betriebsschließungs-Versicherung während Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 24.01.2023

(Wohnraummiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten bei vorliegendem …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 7

Patentverletzungsverfahren: Erschöpfung der Rechte aus einem Patent durch Inverkehrbringen von Erzeugnissen …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Strafverfahren: Recht der Verteidigung auf angemessene Vorbereitung des Schlussvortrags

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 24.01.2023 zitiert von 3

Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs

Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen und die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 24.01.2023 zitiert von 4

Handeltreiben mit und Besitz von Betäubungsmittel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 24

Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2023 zitiert von 2

Ausgleichung wegen ausländischer Verurteilung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 24.01.2023

Revision in Strafsachen

Anforderungen an die Übermittlung der Revisionsbegründung …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 500 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Beweiswürdigung bei Veruntreuen und Vorenthalten von Arbeitsentgelt

Rechtsfehlerhafte Berechnung der Beitragsanteile zur …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 24.01.2023 zitiert von 3

Rücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung beim sogenannten "Abziehen"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 9

Haftung des Halters eines Elektrorollers bei Explosion der ausgebauten Batterie während des Ladevorgangs

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 24.01.2023 zitiert von 2

Unterbringung in Entziehungsanstalt

Anspruch auf Entschädigung des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 24.01.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 24. Januar 2023 - XI ZR 90/22

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen