Strafrecht Abgeändert
BGH-Entscheidungen im Januar 2023 – Seite 3
Bundesgerichtshof
289 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
289 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Passivlegitimation bei gemeinschaftlich Berechtigten
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einzelfallabwägung · Vorschusszahlung auf zu erwartende Provisionseinnahmen als …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag verworfen
Nachholung der Rechtsbeschwerdezulassung durch …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafmilderung bei langem Zeitablauf zwischen Tat und Urteil
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision verworfen
Berücksichtigung der laufenden gesetzlichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Auslegung einer Klausel eines …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Preisänderungsklausel · Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Einseitige Preisfestsetzung · Wärmelieferungsvertrag
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Preisänderungsklausel · einseitige Vertragsänderung · Wärmelieferungsvertrag · Vertragsrecht · Verbraucherschutz
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Dauer des Vorwegvollzugs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzung eines "Befördern" beim Menschenhandel
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Strafbarkeit sexueller Handlungen vor …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Anforderungen an tatrichterliche Darstellung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Erledigt/eingestellt
Beschwerdewert bei Verurteilung zur Einsichtsgewährung in …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen