Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH-Entscheidungen im Januar 2023 – Seite 4
Bundesgerichtshof
289 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
289 Entscheidungen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Patentrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Strafzumessung bei geistig-seelischer Beeinträchtigung · verminderte Schuldfähigkeit bei Pädophilie
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Ausschluss eines Gesellschafters von der Abstimmung · Pflicht zur Beteiligung des einem Stimmverbot …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionsbegründung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · falsche Verdächtigung · tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte · Verletzung der Vertraulichkeit des Worts
Strafrecht Revision verworfen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision · Wahrung der Klagefrist
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen
Ablehnung des Schiedsrichters wegen Besorgnis der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Arzneimittelbestelldaten
Gewerblicher Rechtsschutz
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
DACHSER
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen einer Tateinheit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Gegenvorstellung zurückgewiesen
Formfreiheit der Erklärung · fristgemäße Übersendung der unterschriebenen Erklärung als …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Anordnung der Einziehung des durch eine verjährte Straftat …
Strafrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Neubeginn der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels mit … · fristgerechte Rechtsmittelbegründung bei Verwerfung des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben