BGH-Entscheidungen im Januar 2023 – Seite 5

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2023

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 11.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.01.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in drei Fällen (Fälle II. 1. bis II. 3. der Urteilsgründe) und wegen besonders …

Strafrecht Revision verworfen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 zitiert von 11

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.01.2023 LS zitiert von 1

Betreuungssache: Betreuungsverlängerung trotz Vorsorgevollmacht bei Erforderlichkeit der Anordnung eines …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 11.01.2023 zitiert von 1

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferungsersuchen an Polen nach Festnahme aufgrund …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 11.01.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 14. Dezember 2022

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 29. November 2022

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 LS zitiert von 3

Zusatzversorgungseinrichtung für kirchliches Personal

Wirksamkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.01.2023 zitiert von 3

Mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 hat der Senat den Antrag der Betroffenen auf Gewährung von …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.01.2023

Der Antragsteller hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 LS zitiert von 8

Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 11.01.2023 zitiert von 1

Das Landgericht hat die auf Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Hinterlegung eines Betrages …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.01.2023

Einrichtung einer Betreuung

tatrichterliche Feststellung einer freien Willensbestimmung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.01.2023

Rechtsbeschwerdebefugnis eines unter Betreuung stehenden Betroffenen bezüglich freiheitsentziehender Maßnahmen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.01.2023 LS

Vergütung des Zwangsverwalters bei der Fortführung eines Gewerbebetriebs

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.01.2023 LS zitiert von 5

Versorgungsausgleich: Teilrechtskraft im Rechtsbeschwerdeverfahren

unwirksame Bestimmung in Teilungsanordnung des … · materielle Beschwer eines Ehegatten

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 11.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2023 zitiert von 1

Strafprozessrecht: Berücksichtigung eines Geständnisses bei der Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung und Beleidigung in Tatmehrheit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 11.01.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 29. Juni 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.01.2023

Der Antragsteller hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.01.2023 zitiert von 3

Neues Strafurteil: Besonderes Begründungserfordernis bei Verhängung einer identischen Strafe durch den neuen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 10.01.2023 LS zitiert von 91

Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für ein Betriebsratsmitglied

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Der Senat hebt entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts – nachdem das Landgericht zu dem …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2023

Verletzung rechtlichen Gehörs bei einer Revisionsentscheidung in Strafsachen

Anhörungsrüge wegen Nichterteilung des Hinweises durch das …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 13. Juli 2022

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 10.01.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in sechs Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 10.01.2023

Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 19. Oktober 2022

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.01.2023 LS zitiert von 77

Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des Verkäufers in einem Dieselfall

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.01.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in Tateinheit mit gemeinschaftlicher …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen bewaffneten Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 10.01.2023

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Nichtzulassung der wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Berufsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.01.2023 LS zitiert von 11

Diesel-Abgasskandal: Feststellungsinteresse bei einem Feststellungsantrag hinsichtlich künftiger Schäden

Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Vertretung im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.01.2023 LS zitiert von 14

Berufungseinlegung: Verschulden eines Rechtsanwalts an Fristversäumnis bei geänderter Rechtslage

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.01.2023

BGH, Beschluss vom 10. Januar 2023 - VIII ZR 146/22

Miet- und Kaufrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Einziehung bei ganz kurzzeitigem „transitorischem" Besitz

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2023

Steuerhinterziehung bei Zufluss von verdeckten Gewinnausschüttungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 10.01.2023 zitiert von 2

Einbeziehung einer früheren Gesamtstrafe in Gesamtstrafenausspruch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.01.2023

Verurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in neun Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Der Beklagte, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigte der Berufungsinstanz, wendet sich mit seiner …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2022

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2023

Akteneinsichtsrecht des Verteidigers

Anspruch auf Übersendung der Verfahrensakten in Papierform

Strafrecht Revision verworfen

BGH X. Zivilsenat Urteil 10.01.2023

Nichtigerklärung eines europäischen Patents über Halbleiter

Prüfungsgegenstand im Berufungsverfahren - Elektromigration

Patentrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2023

Der Angeschuldigte wurde am 20. April 2022 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 21. April 2022 …

Strafrecht

BGH X. Zivilsenat EuGH-Vorlage 10.01.2023 LS zitiert von 3

Vorlagefrage an EuGH zu Ausgleichsleistungen bei großer Flugverspätung und Nutzung eines Ersatzflugs

Patentrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1 ist ein geschlossener Infrastrukturfonds in der Rechtsform einer KG

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen