BGH-Entscheidungen im Januar 2023 – Seite 6

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 187 Fällen sowie Steuerhinterziehung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 10.01.2023

Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 19. Oktober 2022

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.01.2023 LS

Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.01.2023 LS

Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 09.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger erwarb im März 2017 einen neuen Fiat K65 ES zum Preis von 65.495 €

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.01.2023 LS zitiert von 1

Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 09.01.2023 zitiert von 3

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16. Mai 2022

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.01.2023

Strafverfahren: Auswechslung des Pflichtverteidigers bei Differenzen über die Verteidigungsstrategie

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.01.2023 zitiert von 3

Fälschung beweiserheblicher Daten

Anlegen eines Online-Kundenkontos unter Identitätstäuschung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.01.2023

Die Klägerin nimmt die beklagte Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.01.2023 LS zitiert von 2

Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.01.2023

Verurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit versuchter gefährlicher …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 05.01.2023 zitiert von 8

Besonders schwere Vergewaltigung

Strafzumessung bei Prostituierter als Tatopfer

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.01.2023

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. März 2022

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 2

Gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf Ablehnung eines Richters oder eines Urkundsbeamten der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023

Gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf Ablehnung eines Richters oder eines Urkundsbeamten der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 2

Gegen einen in einem Zwangsvollstreckungsverfahren ergangenen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023

Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts über die Erinnerung gegen die Entscheidung eines Urkundsbeamten …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Das Beschwerdegericht hat in dem angefochtenen Beschluss keinen Anlass gesehen, aufgrund der Eingabe des …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Einziehung eines Messers als Tatmittel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf Ablehnung eines Richters oder eines Urkundsbeamten der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 4

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Beihilfe bei Beendigung des Warenflusses durch …

Strafrecht Revision verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023

Gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf Richterablehnung ist die Rechtsbeschwerde - mangels Zulässigkeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Gegen einen - wie vorliegend - in einem Zwangsvollstreckungsverfahren ergangenen Beschluss des …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.01.2023

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. Juni 2022

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023

Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts über die Erinnerung gegen die Entscheidung eines Urkundsbeamten …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.01.2023

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2022

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023

Gegen einen - wie vorliegend - in einem Zwangsvollstreckungsverfahren ergangenen Beschluss des …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023

Gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf Ablehnung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023

Das Beschwerdegericht hat in dem angefochtenen Beschluss keinen Anlass gesehen, aufgrund der Eingabe des …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf Richterablehnung ist die Rechtsbeschwerde - mangels Zulässigkeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 4

Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge einer wesentlichen Beschränkung der Verteidigung

Einsicht der Verteidigung in den Datenbestand der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Der Schuldner wendet sich dagegen, dass das Beschwerdegericht seine Erinnerung gegen eine Kostenrechnung über …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.01.2023

Der als Rechtsbeschwerde auszulegende Antrag vom 14. Oktober 2022 betreffend den Beschluss des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.01.2023

Verurteilung wegen schweren Raubes und Sachbeschädigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.01.2023 zitiert von 3

Fehlerhaftes Absehen von Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.01.2023

Die als Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 GKG auszulegende „Berufung“ gegen die …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.01.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Juli 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.01.2023 zitiert von 1

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Februar 2022

Strafrecht Revision verworfen