Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
BGH-Entscheidungen im Dezember 2022 – Seite 2
Bundesgerichtshof
218 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
218 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gruppenversicherung II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Höhe der Entschädigung bei Abweichung vom gesetzlichen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Befugnisse des Insolvenzverwalters · Abweisung eines in Berufungsinstanz geänderten Klageantrags
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen bei neuer …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an einen Beweisantrag
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis bei Verbindung von Umsatzgeschäften
Strafrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweisverwertung durch Bild-Ton-Aufzeichnung nach …
Strafrecht Revision verworfen
Notwendige Feststellungen bei Anordnung einer umfassenden …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten im Urteil
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht
Strafrecht Abgeändert