BGH-Entscheidungen im Dezember 2022 – Seite 3

Halten von Aktien für Rechnung des Bieters · Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft · Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die … · Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.12.2022

Die Anhörungsrüge ist unzulässig, da das Rügevorbringen nicht die Voraussetzungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 …

Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2022

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 29. August 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 13.12.2022 zitiert von 2

Fehlendes Sachentscheidungsinteresse im Kapitalanleger-Musterverfahren wegen Vorrang der spezialgesetzlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2022

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 13.12.2022 LS

Festlegung der Erlösobergrenzen für einen Stromverteilernetzbetreiber für die dritter Regulierungsperiode …

Regionetz GmbH

Kartellrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Urteil 13.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger war Inhaber des europäischen Patents 339 231, des daraus abgezweigten deutschen Gebrauchsmusters …

Patentrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.12.2022 LS

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.12.2022 zitiert von 11

Räumungsverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Erkrankung des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.12.2022 LS zitiert von 5

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Anforderungen an die Substantiierung hinsichtlich der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 2

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 9

Unterlassungsanspruch eines Arztes wegen Verwendung seiner personenbezogenen Daten auf Portal Jameda

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 4

Unterlassungsanspruch eines Arztes wegen Verwendung seiner personenbezogenen Daten auf Portal Jameda

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.12.2022 zitiert von 13

Berufung gegen ein Räumungsurteil

Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2022

Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH II. Zivilsenat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 23

Zurechnung von Stimmrechten im Rahmen eines Kontrollerwerbs der Aktien der Zielgesellschaft

Halten von Aktien für Rechnung des Bieters · Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft · Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die … · Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 13.12.2022 zitiert von 2

Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 199 27 731 (Streitpatents), das am 17. Juni 1999 angemeldet …

Patentrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2022 zitiert von 4

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen sowie …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2022

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 17. November 2022

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 13.12.2022 zitiert von 4

Rücktritt vom unbeendeten Versuch

Vorstellungsbild des Täters bei mehraktigem Geschehen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 13.12.2022 LS zitiert von 16

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Vorrang gegenüber einer bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2022

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Strafverfahren: Bindungswirkung staatanwaltschaftlicher Zusagen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Urteil 13.12.2022

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit einer Verletzung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2022

Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 6. April 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 24

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Anspruch des Unfallgeschädigten auf Freistellung von der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 13.12.2022 LS

Strafsache: Erfordernis der substantiellen Förderung des Verfahrens im Termin zur Fortsetzung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2022 LS zitiert von 6

"Stealthing": Strafbarkeit bei entgegenstehendem Willen des Sexualpartners

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2022

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 12.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Versäumnisurteil 12.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2022

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 9. August 2022

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 12.12.2022 zitiert von 7

BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2022 - VIa ZR 1323/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 12.12.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 09.12.2022 LS

Umfang der Rechtskraftwirkung eines wegen des fehlenden Eintritts von aufschiebenden Bedingungen …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.12.2022

Gegenstandswert bei Streitwertangabe für eidesstattliche Versicherung

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH V. Zivilsenat Urteil 09.12.2022 LS zitiert von 4

Anspruch auf Bewilligung der Löschung von Widersprüchen im Grundbuch

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 09.12.2022 LS zitiert von 2

Rücktrittsrecht bei einem Vertrag zugunsten Dritter im Falle von Leistungsstörungen im Deckungsverhältnis

Absehen von einer Genehmigungspflicht bei der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Inkongruenz der Herstellung einer Aufrechnungslage

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 7

Ansprüche eines Fluggastes gegen den Flughafenbetreiber bei Versäumung eines Fluges

Unterlassene Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers vor …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.12.2022 zitiert von 7

Gewerbsmäßige Geldwäsche und Einziehungsentscheidung nach alter Fassung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen