Strafrecht Erledigt/eingestellt
BGH-Entscheidungen im Dezember 2022 – Seite 4
Bundesgerichtshof
218 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
218 Entscheidungen
Anforderungen an die Begründung eines Hanges und des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Betäubungsmittelhandel · Tateinheit · Verfahrenseinstellung · Strafzumessung · Revisionsverwerfung
Strafrecht Revision verworfen
Beihilfe bei Kenntnis und Billigung der Lagerung von …
Strafrecht Revision verworfen
Berufsrecht Antrag verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrenseinstellung · Tod des Angeklagten · Betrug · StPO § 206a · Kostenverteilung
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Rechtmäßigkeit einer Einziehungsentscheidung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehung · Verfahrenseinstellung · Betäubungsmittel · StPO § 154 · StPO § 435
Strafrecht Aufgehoben
Bewertung eines anfänglichen Zögerns eines zur …
Strafrecht Revision verworfen
Adhäsionsverfahren · vorgerichtliche Anwaltskosten · Rechtsfehler · Kostenverteilung · Strafprozessrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 261 StPO · Selbstleseverfahren · Revisionsrechtfertigung · Urkundenverlesung · § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Feststellung zum Fehlen eines freien Willens
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafzumessung · § 51 Abs. 4 StGB · Bandenhandel mit Betäubungsmitteln · Anrechnung von Haftzeit · Beweisanerbieten
Strafrecht Revision verworfen
Rechtsbeschwerde · Zulassungsvoraussetzung · EGGVG · Beschlussbegriff · Nichtstatthaftigkeit
Strafrecht Antrag verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Geldstrafe · Revisionsverwerfung · Tagessatz · Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Einziehung · WaffG · Verfahrenseinstellung · § 154 Abs. 2 StPO · § 54 WaffG
Strafrecht Aufgehoben
erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren · Bestellung eines Verfahrenspflegers
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anhörungsrüge · ZPO § 321a · ZPO § 544 Abs. 6 · Begründungspflicht · Nichtzulassungsbeschwerde
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Familienrecht
Nichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von …
Miet- und Kaufrecht
gewerbsmäßiger Betrug · bandenmäßige Tatbeteiligung · Einziehung von Taterträgen · Revisionsverwerfung · Verfahrenseinstellung
Strafrecht Revision verworfen
TatertragsEinziehung · Beweiswürdigung · Erfahrungssatz · Gesamtschuldnerische Haftung · Rechtsfehler
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fristwahrung · Revisionszulassung · Vertretungsbefugnis · StPO § 341
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Rechtsbeschwerde · EGGVG · Beschluss · Zulassungsvoraussetzung · Nichtstatthaftigkeit
Strafrecht Antrag verworfen
Beschränkung der Revisionszulassung durch das …
Miet- und Kaufrecht
Wegfall des Klagehindernisses bei bindender Entscheidung … · eingeschränkte Zulässigkeit der Klage - Aminopyridin
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozesskostenhilfe · ZPO § 114 · ZPO § 118 · Antragspflicht · Verfahrensordnung
Miet- und Kaufrecht
Nichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Tatertrag · Einziehung · Revision · Strafrecht · Rechtsmittel
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Anhörungsrüge · Rechtliches Gehör · Nichtzulassungsbeschwerde · ZPO § 321a · Art. 103 Abs. 1 GG
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verbindungsleitung
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Tatrichterliche Würdigung der Erfolgsaussichten der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln · Gefährliche Körperverletzung · Vereinigung von Taten · Revisionsgrund der Sachrüge · Messer als Waffe im Handel
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Drogenbesitz · Strafzumessung · Revisionsverwerfung · Mengenüberschreitung · Rechtsfehler
Strafrecht Revision verworfen