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Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2022 – Seite 5
Bundesgerichtshof
218 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
218 Entscheidungen
Nichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von …
Miet- und Kaufrecht
Beweislastumkehr wegen groben Behandlungsfehlers
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Revisionszulässigkeit · Observationsbeweise · Rechtsfehler · StPO § 346 · Betäubungsmittelrecht
Strafrecht Aufgehoben
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Verjährung · Kaufvertrag · § 852 BGB
Zivilrecht
Drittschützender Charakter einer öffentlich-rechtlichen … · Umfang der Gewässerschau · Häufigkeit der Sichtkontrollen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nebenkläger · Revision · StPO § 400 · Zulässigkeit · Strafverfahren
Strafrecht Revision verworfen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Fahrzeugmanipulation · NOx-Emissionen · Produkthaftung
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Verjährung · Dieselskandal · Produkthaftung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall der Wiederholungsgefahr III
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
wesentliche Widerrufsinformationen unter Verwendung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen