LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss

Im hiesigen Rechtsstreit nehmen insgesamt 21 Klägerinnen und Kläger die Beklagte auf Schadensersatz im …

Zivilrecht Abgeändert

Tenor

1. Den sofortigen Beschwerden der Nebenintervenientin zu 6 und der Nebenintervenientin zu 1 gegen den Beschluss vom 11.06.2026 (= Bl. 2039 ff. d.A.) wird dahingehend abgeholfen, dass der Beschluss des Gerichts vom 11.06.2026 (= Bl. 2039 ff. d.A.) im Tenor wie folgt geändert wird:

Anstelle von

„Die Anordnung der Vorlage von Bruttopreislisten für Pflanzenschutzmittel ist für die Nebenintervenientin zu 2 auf den Zeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2011 beschränkt.“

heißt es nunmehr

„Die Anordnung der Vorlage von Bruttopreislisten für Pflanzenschutzmittel ist für die Nebenintervenientin zu 3) auf den Zeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2011 beschränkt.“

sowie anstelle von

„Die Anordnung der Vorlage von Bruttopreislisten für Pflanzenschutzmittel ist für die Nebenintervenientin zu 8) auf den Zeitraum 01.01.2008 bis 11.01.2015 beschränkt.“

heißt es nunmehr

„Die Anordnung der Vorlage von Bruttopreislisten für Pflanzenschutzmittel ist für die Nebenintervenientin zu 4 (GmbH) auf den Zeitraum 01.01.2008 bis 11.01.2015 beschränkt.“.

Der Beschluss des Gerichts vom 11.06.2026 (= Bl. 2039 ff. d.A.) wird um folgende Anordnung ergänzt:

Die in den vorzulegenden Bruttopreislisten enthaltenen Preisangaben dürfen unkenntlich gemacht („geschwärzt“) werden.

2. Im Übrigen wird den sofortigen Beschwerden der Nebenintervenientinnen zu 1 und 6 nicht abgeholfen und der Beschluss vom 11.06.2026 (= Bl. 2039 ff. d.A.) auch auf die weiteren Anträge, Anregungen, Gegenvorstellungen und Anhörungsrügen nicht abgeändert.

3. Auf die Weigerung der mit Beschluss vom 11.06.2026 angeordneten Vorlage der Bruttopreislisten durch die Nebenintervenientin zu 1, Nebenintervenientin zu 7 und die Nebenintervenientin zu 8 unter Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht wird die Vorlage der Bruttopreislisten an das Gericht gemäß § 89b Abs. 6 S. 1, 2, § 33g Abs. 6 GWB angeordnet.

4. Der Beschluss des Gerichts vom 11.06.2026 (= Bl. 2039 ff. d.A.) wird im Rubrum dahingehend berichtigt, dass es auf Seiten 3 und 4 und im Tenor anstelle von „…“ nunmehr „…“ sowie anstelle von „…“ nunmehr „…“ heißt.

Gründe

I.

1

Im hiesigen Rechtsstreit nehmen insgesamt 21 Klägerinnen und Kläger die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Pflanzenschutzmitteln in Anspruch, die von Kartellabsprachen des Pflanzenschutzmittelkartells betroffen gewesen sein sollen (s. BKartA, Bußgeldbescheid v. 31.12.2019 gegen die Beklagte, Az. B 10 – 22/15 = Anlage B10).

2

Nach den bindenden Feststellungen des Bundeskartellamts war eine zentrale Ausprägung der Kartellabsprache die Verständigung über Bruttolistenpreise für Pflanzenschutzmittel (vgl. den Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts gegen die Beklagte, Anlage B 10). So verwendeten die Kartellteilnehmer in den Jahren 1998 bis 2015 eine einheitliche Kalkulation zur Errechnung der Listenpreise von Pflanzenschutzmitteln für den Verkauf an Einzelhändler und Endkunden, die weitgehend einheitliche Preislisten für Großhändler zur Folge hatten.

3

Die Parteien streiten unter anderem über die Frage, welche konkreten Produkte als Pflanzenschutzmittel i.S.d. Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamts anzusehen sind. Es geht dabei um die Frage, ob sämtliche oder jedenfalls welche der streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge, die in Anlage K 5.2 tabellarisch aufgeführt sind, Pflanzenschutzmittel im Sinne der Bußgeldentscheidung betreffen.

4

Die Kläger haben bereits einige Bruttopreislisten der Beklagten (s. Anlage K30: Pflanzenschutzpreise 2009, 2011 und 2012) und eine weitere Bruttopreisliste der Nebenintervenientin zu 1 (s. Anlage K31: vorläufige PS-Preisliste 2010) in das Verfahren eingeführt.

5

In der mündlichen Verhandlung vom 05.06.2026 hat die Kammer erläutert, dass sie davon ausgeht, dass es sich bei sämtlichen in den vorgelegten Bruttopreislisten (Anlagen K 30 und K 31) aufgeführten Produkten um Pflanzenschutzmittel handelt (vgl. Terminprotokoll S. 7, 8). Im Terminprotokoll heißt es dazu wörtlich:

6

„Da der Kammer jedenfalls Bruttopeislisten von zwei Kartellanten, namentlich der Beklagten und der Streithelferin B2 AG, Anlagen K 30 und K 31, vorliegen, wird sie den Schluss ziehen, dass jedenfalls alle dort aufgeführten Produkte unter den Begriff der Pflanzenschutzmittel fallen bzw. jedenfalls die Darlegungslast, dass das nicht der Fall ist, bei der Beklagten sehen.

7

Die Kammer wird die Anlage K 5.2 mit den Produktnamen dieser beiden Listen abgleichen. Für alle Übereinstimmungen wird die Kammer zunächst davon ausgehen, dass PSM vorliegen und es läge dann an der Beklagten, darzulegen, warum dies nicht der Fall ist. Soweit Produkte aus der Anlage K 5.2 nicht in den beiden Listen enthalten sind und soweit nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist, dass es sich nicht um PSM handelt, wird die Kammer erwägen, die Nebenintervenienten nach §§ 89b GWB, 142 ZPO zur Vorlage ihrer Bruttopreislisten aufzufordern, um weitere Abgleiche durchzuführen.“

8

Im Anschluss an die mündliche Verhandlung hat die Kammer unter Zuhilfenahme von Anlage K 5.2., Anlagen K30 und K31 und der zwischenzeitlich von den Klägern eingereichten Anlage K51, die eine aus den Anlagen K30 und K31 generierte Liste mit Produktbezeichnungen darstellt, den in Aussicht gestellten Abgleich durchgeführt.

9

Dabei kam die Kammer zu dem den Parteien und Nebenintervenientinnen mit Beschluss vom 11.06.2026 mitgeteilten Ergebnis, dass von den 1227 Produktbezeichnungen der Anlage K 5.2 für Erwerbsvorgänge ab dem Jahr 2008 eine Übereinstimmung mit Bezeichnungen von Pflanzenschutzmitteln gemäß Anlage K 51 in 995 Fällen vorliegt. Bei 23 Eintragungen in der Anlage K 5.2 handelt es sich nach der Auswertung der Kammer evident nicht um Pflanzenschutzmittel. Für 209 Erwerbsvorgänge haben sich die Produktbezeichnungen aus Anlage K5.2 für Erwerbsvorgänge ab 2008 keinem Pflanzenschutzmittel aus Anlage K51 zuordnen lassen.

10

Im Hinblick darauf, dass die Kammer allein Produkte berücksichtigt hat, die Erwerbsvorgänge ab 2008 betreffen, wird auf die Ausführungen der Kammer im Hinweisbeschluss vom 04.05.2026 (dort S. 7 unter III.1. „Erwerbsvorgänge vor dem Jahr 2008“) und die ergänzenden Hinweise im Terminprotokoll vom 05.06.2026 (dort S. 7 unter b. „In zeitlicher Hinsicht“) verwiesen, wonach die Beklagte nach vorläufiger rechtlicher Auffassung der Kammer allein für zeitlich nach dem 01.01.2008 gelegene Erwerbsvorgänge passivlegitimiert ist.

11

Zur Prüfung der verbleibenden 209 Produktbezeichnungen hat die Kammer sodann mit Beschluss vom 11.06.2026 die Vorlage der Bruttopreislisten für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum 03.03.2015 (mit zeitlichen Einschränkungen im Tenor resultierend aus dem jeweiligen Zeitraum der Kartellbeteiligung) durch die Nebenintervenientinnen angeordnet.

12

Die Kläger, die Beklagten und die Nebenintervenientinnen haben zum Beschluss vom 11.06.2026 umfassend Stellung genommen.

II.

13

Den sofortigen Beschwerden der Nebenintervenientin zu 6 vom 29.06.2026 und Nebenintervenientin zu 1 vom 30.06.2026 sowie den erhobenen Gegenvorstellungen bzw. der Anhörungsrüge bzw. den sonstigen Anregungen zur Abänderung des Beschlusses war nur in geringem Umfang abzuhelfen, da die Vorlageanordnung vom 11.06.2026 rechtmäßig ist. Allerdings ergänzt das Gericht den Beschluss vom 11.06.2026 dahingehend, dass die Vorlage von hinsichtlich Preisangaben geschwärzter Bruttopreislisten angeordnet wird (dazu unter 1.).

14

Den Nebenintervenientinnen zu 1, 7 und 8, die sich nach § 33g Abs. 6 S. 1 GWB auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nach §§ 384 Nr. 1, 3 ZPO berufen haben, wird nach § 33g Abs. 6 S. 2 GWB auf Antrag der Kläger aufgegeben, die Bruttopreislisten zur Durchführung des Freigabeverfahrens nach § 89b Abs. 6 GWB dem Gericht vorzulegen (dazu unter 2.).

15

Schließlich war das Rubrum des Beschlusses vom 11.06.2026 zu berichtigen (dazu unter 3.).

16

1. Die mit Beschluss vom 11.06.2026 getroffene Vorlageanordnung beruht auf § 142 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 89b Abs. 1, 2, 33g, 89d GWB.

17

a. Nach § 142 Abs. 1 S. 1 ZPO kann das Gericht anordnen, dass eine Partei oder Dritte die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Darüber hinaus regelt § 142 Abs. 2 ZPO für die Vorlage durch Dritte, dass diese zur Vorlegung nicht verpflichtet sind, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 ZPO berechtigt sind. Für Kartellverfahren ordnet § 89b Abs. 1 GWB an, dass für die Erteilung von Auskünften gemäß § 33g GWB die Regelung des § 142 ZPO entsprechend gilt, wobei sich nach § 89b Abs. 2 GWB die Zumutbarkeit nach § 33g Abs. 3 bis Abs. 6 GWB richtet. Der Zweck der Regelung besteht darin, Abhilfe für die Informationsasymmetrie zwischen Kartellbeteiligten und Kartellgeschädigten zu schaffen (Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, 7. Aufl. 2024, § 89b GWB, Rn. 1). Ferner regelt § 89d Abs. 4 GWB, dass § 142 ZPO in einem Rechtstreit über einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verstoßes nach § 33 Abs. 1 GWB nur Anwendung findet, soweit in Bezug auf die vorzulegende Urkunde oder den vorzulegenden Gegenstand auch ein Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln nach § 33g GWB gegen den zur Vorlage Verpflichteten besteht, es sei denn, es besteht ein vertraglicher Anspruch auf Vorlage gegen den Verpflichteten.

18

b. Die Voraussetzungen sind erfüllt. Für die getroffene Anordnung bedurfte es keines Antrags der Klägerseite (dazu unter aa.). Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 33g GWB liegen vor (dazu unter bb.). Die Anordnung ist auch nicht unverhältnismäßig, wobei das Gericht die Anordnung dahingehend ergänzt, die Vorlage einer hinsichtlich von Preisangaben geschwärzten Fassung der Bruttopreislisten zu erlauben (dazu unter cc.). Ein etwaiger Anhörungsmangel ist jedenfalls dadurch geheilt, dass die Nebenintervenientinnen zwischenzeitlich umfassend zur angeordneten Vorlage Stellung genommen haben (dazu unter dd.). Der Tenor war jedoch hinsichtlich der zeitlichen Kartellbeteiligung einzelner Nebenintervenientinnen zu korrigieren (dazu unter ee.).

19

aa. Die Beklagte und die Nebenintervenientinnen können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Kläger die gegen die Nebenintervenientinnen gerichtete Anordnung zur Vorlage von Bruttopreislisten nicht explizit beantragt haben.

20

Nach § 89b Abs. 1 GWB i.V.m. § 142 Abs. 1, 2 ZPO kann das Gericht die Vorlage von Urkunden von Amts wegen anordnen, wobei dies regelmäßig, aber nicht notwendigerweise auf Anregung einer Partei erfolgt (Bornkamm/Tolkmitt, in Bunte, Kartellrecht, 14. Auflage 2022, § 89b GWB, Rn. 16; ausdrücklich zu § 142 ZPO: BGH, Beschl. v. 29.11.2016, Az. VI ZB 23/16, Rn. 10: „von Amts wegen“, zitiert nach Wolters Kluwer). Ohne dass es entscheidend darauf ankommt, erfolgte auch hier die Anordnung auf Anregung der Klägerseite, die unter anderem im Klageantrag zu 64 beantragt haben, das Bundeskartellamt um Vorlage der Bruttopreislisten aus den Jahren 1998 bis 2015 zu ersuchen.

21

bb. Es liegen ferner auch die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 33g Abs. 1 GWB vor, § 89 Abs. 4 S. 1 GWB.

22

Die Kläger haben einen Schadensersatzanspruch gegen die Nebenintervenientinnen glaubhaft gemacht, § 33g Abs. 1 GWB (dazu unter aaa.). Die Vorlage der Bruttopreislisten ist auch erforderlich, § 33g Abs. 1 GWB (dazu unter bbb.), wobei die Vorlage von hinsichtlich der Preisangaben geschwärzten Bruttopreislisten für den verfolgten Zweck ausreichend ist (dazu unter ccc.).

23

aaa. Nach § 89d Abs. 4 GWB findet § 142 ZPO in einem Rechtstreit über einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verstoßes nach § 33 Abs. 1 GWB nur Anwendung, soweit in Bezug auf die vorzulegende Urkunde oder den vorzulegenden Gegenstand auch ein Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln nach § 33g GWB gegen den zur Vorlage Verpflichteten besteht, es sei denn, es besteht ein vertraglicher Anspruch auf Vorlage gegen den Verpflichteten. Nach

24

§ 33g Abs. 1 GWB hat derjenige, der im Besitz von Beweismitteln ist, die für die Erhebung eines auf Schadensersatz gerichteten Anspruchs nach § 33a Abs. 1 GWB erforderlich sind, sie demjenigen herauszugeben, der glaubhaft macht, einen solchen Schadensersatzanspruch zu haben, wenn dieser die Beweismittel so genau bezeichnet, wie dies auf Grundlage der mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen möglich ist.

25

Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung nach § 33g Abs. 1 GWB sind dabei nicht mit denen einer Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO gleichzusetzen, sondern es ist ausreichend, wenn ein möglicher Schadensersatzanspruch schlüssig dargelegt ist und aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafürspricht, dass der Kläger Inhaber eines Schadenersatzanspruchs ist (Preuß, in: Kersting/Meyer-Lindemann/Podszun, 5. Aufl. 2025, § 33g GWB, Rn. 37ff; Hempel, in: BeckOK, KartellR, Stand: 01.04.2026, § 33g GWB, Rn. 6ff). Ein Schadensersatzanspruch muss demnach aufgrund einer substantiierten Begründung des Klägers plausibel sein (Hempel, in: BeckOK, KartellR, Stand: 1.4.2026, § 33g GWB, Rn. 6b m.w.N.). Nach dem Zweck der §§ 89b, 33g GWB reicht insofern die Wahrscheinlichkeit der Entstehung „irgendeines Schadens“, denn durch die Regelungen der §§ 89b, 33g GWB sollen die zur Anspruchsdurchsetzung notwendigen Informationen – insbesondere zur Schadenshöhe – überhaupt erst gewonnen werden (LG Dortmund, Beschluss v. 30.08.2023, Az. 8 O 16/23, BeckRS 2023, 29667, Rn. 42 m.w.N).

26

Nach diesem Maßstab ist ein Schadensersatzanspruch der Kläger hinreichend glaubhaft gemacht (dazu unter (1)). Die Nebenintervenientinnen können sich insbesondere nicht mit Erfolg darauf berufen, etwaige Auskunftsansprüche gegen sie seien verjährt (dazu unter (2)).

27

(1) Die Kläger haben einen Schadensanspruch gemäß § 33a Abs. 1 GWB bzw. der Vorgängerregelung § 33 Abs. 3 GWB (2005) glaubhaft gemacht.

28

Die Beklagte war unstreitig am Pflanzenschutzmittelkartell beteiligt. Weiter ergeben sich aus Anlage K 5.2 jedenfalls auch unmittelbare Erwerbsvorgänge von der Bonusantragstellerin (Nebenintervenientin zu 8) und bebußten Großhändlern und – nach vorläufiger Einschätzung - mittelbare Erwerbe, welche Großhändlern zugeordnet werden konnten. Insoweit haben die Kläger hinreichend glaubhaft gemacht, dass eine ausreichend große Wahrscheinlichkeit besteht, dass ihnen durch den streitgegenständlichen Erwerb von Pflanzenschutzmitteln irgendein Schaden entstanden ist (s. auch LG Dortmund, a.a.O., Rn. 42). Dafür spricht im Rahmen der nach § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmenden Schadensschätzung vorliegend insbesondere, dass das Pflanzenschutzmittelkartell als Preiskartell rund 17 Jahre und damit überdurchschnittlich lang andauerte (LG Dortmund, a.a.O., Rn. 47). Als weiterer Umstand spricht die hohe Marktabdeckung des PSM-Kartells für die Entstehung eines Schadens (LG Dortmund, a.a.O., Rn. 48). Hinzu kommt ferner, dass Teil des Pflanzenschutzmittelkartells jedenfalls auch Absprachen über Rabattspannen und Netto-Netto-Preise waren und nicht allein die Absprache von Bruttolistenpreisen, was eine Schadensentstehung jedenfalls für die von diesen weiteren Absprachen betroffenen Fokusprodukte wahrscheinlicher erscheinen lässt. Denn die Absprachen von Rabattspannen und Netto-Netto-Preisen haben gegenüber der Absprache von Bruttolistenpreisen bestehende Verhandlungsspielräume weiter eingeschränkt bzw. gänzlich beseitigt.

29

(2) Die Nebenintervenientinnen können dem auch nicht entgegenhalten, ein gegen sie gerichteter Anspruch nach § 33g GWB sei verjährt.

30

Zwar setzt § 89d Abs. 4 S. 1 GWB voraus, dass ein Anspruch nach § 33g GWB gegen den zur Vorlage Verpflichteten besteht. Dies ließe sich so verstehen, dass es auf das Bestehen eines einredefreien und mithin unverjährten Anspruchs ankommt. Dieses Verständnis begegnet jedoch erheblichen praktischen Bedenken insbesondere in Konstellationen wie der Vorliegenden, in der eine (gesetzlich so vorgesehen) Anordnung nach §§ 89b Abs. 1, 2 GWB, § 142 Abs. 1 ZPO von Amts wegen durch das Gericht erfolgt.

31

Denn für die Anspruchstellerseite (und im Fall des § 33g Abs. 2 GWB für die Anspruchsgegnerseite) ist regelmäßig nicht im Einzelnen vorhersehbar, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt und im Hinblick auf welche Urkunden das Gericht eine Vorlageanordnung trifft. Wäre nun das Bestehen eines unverjährten Anspruchs Voraussetzung für eine solche Anordnung gegen Dritte nach §§ 89d Abs. 4 S. 1, 33g Abs. 1 GWB, so hätte dies zur Folge, dass potentiell zur Auskunft bzw. Herausgabe berechtigte Parteien im Vorfeld gegenüber sämtlichen Dritten und im Hinblick auf sämtliche potentielle Beweismittel verjährungshemmende Maßnahmen einleiten müssten, um der Gefahr vorzubeugen, dass eine gerichtliche Anordnung erst zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem ein Auskunfts- oder Herausgabeanspruch nach § 33g GWB bereits verjährt wäre. Ein solches Vorgehen wäre sehr aufwendig, ohne dass dies für die potentiell zu einem späteren Zeitpunkt durch gerichtliche Anordnung zur Auskunft Verpflichteten einen wesentlichen Mehrwert böte.

32

Weiter spricht gegen dieses Verständnis, dass es im Rahmen einer Anordnung gegen Dritte nach § 142 Abs. 1 ZPO außerhalb eines Kartellverfahrens gerade nicht darauf ankommt, dass ein materiell-rechtlicher Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch besteht. Die Verjährungsfrage stellt sich in diesen Fällen somit nicht (s. BT-DRS. 14/4722 S. 92; Greger in Zöller ZPO, 36. Auflage 2025, § 142 ZPO Rn. 2). Es erscheint wenig nachvollziehbar, dass die besonderen Regelungen zur Anordnung der Vorlage von Urkunden nach §§ 89b, d GWB, die im Zusammenspiel mit § 33g GWB gerade der Überwindung von Informationsasymmetrien zwischen Kartellgeschädigten und Kartellschädigern dienen sollen, insoweit strengere Anforderungen aufstellen. So wird auch in der Literatur die überschießende Umsetzung von Art. 5 der Kartellschadensersatzrichtlinie kritisiert, wonach durch die Schaffung eines selbständigen materiellen Anspruchs die Verjährungsproblematik erst geschaffen worden sei (Klöppner/Preuße in NZKart 2022, 494, 497). Dem ist im Hinblick auf Art. 5 Abs. 8 der Kartellschadensersatzrichtlinie zuzustimmen, wonach den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben worden ist, Regelungen einzuführen, die zu einer umfassenderen Offenlegung von Beweismitteln führen, nicht jedoch, die Offenlegung von Beweismitteln zu beschränken.

33

Zwar besteht – wie schon § 142 Abs. 2 ZPO zum Ausdruck bringt - ein besonderes Schutzbedürfnis Dritter vor der Inanspruchnahme durch Vorlage von Urkunden, wenngleich dieses in typischen Kartellschadensersatzkonstellationen dadurch abgeschwächt erscheint, dass es sich bei den Dritten regelmäßig um weitere Kartellbeteiligte handelt, die oftmals zudem in Parallelverfahren als Beklagte unmittelbar auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden und damit nicht in gleichem Maße unbeteiligt sind. Jedenfalls drängt sich nach den Regelungen der §§ 89b, d GWB auf, dass der Schutz des zur Auskunft bzw. Herausgabe Verpflichteten insbesondere dadurch erreicht werden soll, dass erstens sich die Zumutbarkeit der Vorlage nach den besonderen Regelungen des § 33g Abs. 3 bis 6 GWB richtet und zweitens – auch im Fall der Vorlage durch Dritte – die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach § 33a Abs. 1 GWB glaubhaft zu machen sind.

34

Ob vor diesem Hintergrund die Berufung auf den Verjährungseinwand bereits von Rechts wegen ausscheidet, kann jedoch dahinstehen.

35

§ 89d Abs. 4 S. 1 GWB verlangt lediglich, dass ein Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln gegen den nach § 33g GWB zur Vorlage Verpflichteten besteht. Dies setzt nach § 33g Abs. 1 GWB wiederum die Glaubhaftmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 33a GWB gegen den Anspruchsgegner voraus. Der Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch gegen den zur Vorlage Verpflichteten nach § 33g Abs. 1 GWB stellt also einen Hilfsanspruch im Hinblick auf den Schadensersatzanspruch nach § 33a Abs. 1 GWB dar. Ein solcher Hilfsanspruch kann jedoch nicht vor dem Hauptanspruch, dem er dient, verjähren; er teilt das „Schicksal des Schadensersatzanspruches“ (so Klöppner/Preuße in NZKart 2022, 494, 497; vgl. auch BGH, Urteil v. 25.07.2017, VI ZR 222/16, NJW 2017, 2755, Rn. 8 ff.; Grothe, in: MüKoBGB, 10. Aufl. 2025, § 195, Rn. 42). Andernfalls würde dem Kartellschadensersatzgläubiger die Durchsetzung seines Anspruchs erschwert, obwohl der Hauptanspruch, also der Kartellschadensersatzanspruch, noch nicht verjährt ist, weil er durch die Klageerhebung gehemmt worden ist. In diesem Zusammenhang verweist die Kammer auf ihre im Hinweisbeschluss vom 04.05.2026 mitgeteilte vorläufige rechtliche Einschätzung zur Frage der Verjährung der streitgegenständlichen Ansprüche gegen die Beklagte, wonach die streitgegenständlichen Ansprüche unverjährt sind, soweit die Beklagte passivlegitimiert ist.

36

bbb. Die Vorlage von Bruttopreislisten in dem angeordneten Umfang ist auch erforderlich.

37

Erforderlich ist die Vorlage von Beweismitteln und anderen Unterlagen dann, wenn die geforderten Informationen dazu geeignet sind, den geltend gemachten Schadensersatzanspruch zu unterstützen; das Merkmal ist dementsprechend weit auszulegen (Bach, in: Immenga/Mestmäcker, 7. Auflage 2024, § 33g GWB, Rn. 46; Hempel, in BeckOK, KartellR, Stand: 01.04.2026, § 33g GWB, Rn. 15ff) und hat mitunter Prognosecharakter (Preuß, in Kersting/Meyer-Lindemann/Podszun, 5. Aufl. 2025, § 33g GWB, Rn. 46; Bornkamm/Tolkmitt, in: Bunte, Kartellrecht, 14. Auflage 2022, § 33g GWB, Rn. 22).

38

Nach diesem Maßstab ist die Vorlage von Bruttopreislisten hier erforderlich. Denn sie dient dazu, festzustellen, ob weitere 209 Produktbezeichnungen aus Anlage K 5.2, bei denen einen Abgleich mit Anlage K30 und K31 unergiebig war, Pflanzenschutzmittel i.S.d. Bußgeldentscheidung (Anlage B10) des Bundeskartellamts sind. Dass es auf die Frage, ob die streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge „Pflanzenschutzmittel“ i.S.d. Bußgeldentscheidung betreffen, ankommt, ist zwischen sämtlichen Verfahrensbeteiligten unstreitig. Dass das von der Kammer eingeschlagene Vorgehen zweckmäßig ist, ergibt sich aus dem Vorbringen der Nebenintervenientinnen selbst, soweit die Nebenintervenientin zu 4 in ihrer Stellungnahme vom 13.07.2026 (dort Rn. 22) eingeräumt hat, dass sich – über die Anlagen K30 und K31 hinaus – die Pflanzenschutzmittel PROFI METRIBUZIN und Fusilade Max auf ihren Preislisten befinden. Dies verdeutlicht, dass auf den Bruttopreislisten der Kartellbeteiligten teils unterschiedliche Pflanzenschutzmittel aufzufinden sind, sodass prognostisch davon auszugehen ist, dass nach Vorlage der weiteren Bruttopreislisten weitere der bislang noch offenen 209 Produktbezeichnungen als „Pflanzenschutzmittel“ einzuordnen sind.

39

Es ist auch die Vorlage der Bruttopreislisten durch sämtliche Nebenintervenientinnen erforderlich, weil streitgegenständlich (neben Erwerben bei der Beklagten) entweder unmittelbare (insoweit mit Ausnahme der Nebenintervenientin zu 5 und 7) oder jedenfalls mittelbare Bezüge von den Nebenintervenientinnen sind. Soweit den Nebenintervenientinnen zu 5 und 7 bislang noch keine mittelbaren Bezüge im Sinne der vorläufigen rechtlichen Einschätzung der Kammer (s. dazu und zu der erforderlichen Differenzierung den Hinweisbeschluss vom 04.05.2026, S. 12, unter IV.3.b = Bl. 1936 d.A.) von den Klägern „zugeordnet“ worden sind, schließt das die Erforderlichkeit nicht aus. Denn streitgegenständlich sind neben den sog. mittelbaren Bezügen mit Zuordnung auch 2198 mittelbare Bezüge, die bislang nicht zugeordnet worden sind (s. Hinweisbeschluss v. 04.05.2026, S. 15: von den dort genannten 2.567 mittelbaren Bezügen ohne Zuordnung waren weitere 158 Erwerbsvorgänge als unmittelbare Erwerbsvorgänge der NI zu 3, die bis April 2014 unter der Bezeichnung … firmierte, und weitere 311 Erwerbsvorgänge als unmittelbare Erwerbsvorgänge der NI zu 6, die in Anlage K5.2 unter der Bezeichnung … aufzufinden sind, zuzuordnen), sodass weiter möglich erscheint, dass darunter mittelbare Bezüge sind, welche den Nebenintervenientinnen zu 5 und 7 zuzuordnen sind. Darüber hinaus besteht jedenfalls die Möglichkeit, dass bei den Klägern auch sog. Preisschirmschäden festzustellen sein könnten (vgl. Hinweisbeschluss vom 04.05.2026, dort S. 17 ff). Ein Preisschirmschaden kommt insbesondere in Betracht bei unmittelbaren Erwerbsvorgängen von Kartellanten nach deren Ausscheiden aus dem Kartell, Parallelimporten, mittelbaren Erwerben von Einzelhändlern, die direkt bei Herstellern Pflanzenschutzmittel bezogen haben und unmittelbaren Erwerben von nicht bebußten Großhändlern.

40

Auch für eine potentielle Feststellung solcher Preisschirmschäden ist die Frage des Vorliegens von „Pflanzenschutzmitteln“ i.S.d. Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamts von zentraler Bedeutung und eine Vorlage von sämtlichen Bruttopreislisten aller Nebenintervenientinnen erforderlich i.S.d. § 33g Abs. 1 GWB.

41

Das Merkmal der Erforderlichkeit kann auch nicht mit der Begründung verneint werden, die Kläger hätten die Bruttopreislisten in der Vergangenheit selbst besessen. Bei den streitgegenständlichen Bruttopreislisten handelt es sich nicht um solche Informationen, hinsichtlich derer für die Klägerseite eine Aufbewahrungspflicht oder -obliegenheit besteht. Anders als in den Fällen des LG München I (Urteil v. 27.03.2020,37 O 18471/18. BeckRS 2020, 4596, Rn. 27 ff., Urteil v. 19.02.2021,37 O 10526/17, Rn.161 ff., zitiert nach juris) handelt es sich bei den hier vorzulegenden Bruttopreislisten nicht um Kauf- oder Leasingverträge oder vergleichbare Bestellungen oder Rechnungen von einzelnen Bezugsvorgängen, sondern um Dokumente, die nicht als unmittelbarer Bestandteil der einzelnen Warenbezüge bzw. Kaufverträge anzusehen sind (vgl. hierzu auch Jäger/Morlin, WuW 2020, 643, 649 sowie kritisch Makatsch/Kacholdt, MüKoWettbR, 4. Aufl. 2022, § 33g GWB, Rn. 11 ff.). Es ist im Übrigen weder ersichtlich noch vorgetragen, dass die Kläger (nach wie vor) die Bruttopreislisten der Nebenintervenientinnen besitzen oder in der Vergangenheit besessen hätten. Dass die Kläger einzelne Bruttopreislisten der Beklagten und Nebenintervenientin zu 1 vorgelegt haben, vermag hieran nichts zu verändern.

42

Der Erforderlichkeit der Anordnung steht schließlich auch nicht entgegen, dass die Klärung der Frage, ob die streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge Pflanzenschutzmittel betreffen, auch auf anderem Wege, z.B. durch Abfrage der Bruttopreislisten beim Bundeskartellamt oder Sachverständigenbeweis erfolgen könnte, da sich aus §§ 89b Abs. 1, 2, 89d Abs. 4 GWB kein Hinweis darauf ergibt, dass die Anordnung der Urkundenvorlage auf irgendeine Art und Weise subsidiär ist. Ausreichend ist, wie vorliegend, dass die Urkundenvorlage der Darlegung eines Schadensersatzanspruchs dienlich ist.

43

Zuletzt ist die Bejahung der Erforderlichkeit entgegen der Auffassung der Nebenintervenientinnen auch nicht widersprüchlich oder zirkelschlüssig, weil die Kammer für die Frage der Zumutbarkeit von der öffentlichen Verfügbarkeit der Listen ausgeht. Der Umstand, dass die Bruttopreislisten in den betroffenen Jahren öffentlich verfügbar waren, steht nicht im Widerspruch dazu, dass die Vorlage jetzt erforderlich ist, weil die frühere öffentliche Verfügbarkeit nicht begründet, dass die Kläger sich die Preislisten auch jetzt noch aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen können.

44

ccc. Auf Anregung der Beklagten und Nebenintervenientinnen schränkt die Kammer die Anordnung gemäß Beschluss vom 11.06.2026 dahingehend ein, dass die Bruttopreislisten auch mit unkenntlich gemachten („geschwärzten“) Preisangaben vorgelegt werden können. Denn für das von der Kammer beabsichtigte Vorgehen, einen weiteren Abgleich der Produkte aus der Anlage K 5.2 Pflanzenschutzmittel mit den Bruttopreislisten der Nebenintervenientinnen durchzuführen, ist es – worauf die Beklagte und Nebenintervenientinnen zutreffend hingewiesen haben – nicht erforderlich, den jeweils zum Produkt gehörenden Preis zu kennen.

45

cc. Die Vorlage der Bruttopreislisten ist auch nicht unverhältnismäßig oder unzumutbar, §§ 89b Abs. 2, 33g Abs. 3 bis 6 GWB, § 142 Abs. 2 ZPO.

46

Nach § 142 Abs. 2 ZPO sind Dritte zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 ZPO berechtigt sind. Insoweit regelt § 89b Abs. 2 GWB für die Vorlage in Kartellverfahren, dass § 142 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe Anwendung findet, dass sich die Zumutbarkeit nach § 33g Abs. 3 bis 6 GWB bestimmt. Nach § 33g Abs. 3 S. 1 GWB ist die Herausgabe von Beweismitteln ausgeschlossen, soweit sie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten unverhältnismäßig ist, wobei § 33g Abs. 3 S. 2 Nr. 1 bis 6 GWB eine Aufzählung von zu berücksichtigenden Belangen enthalten. Nach § 33g Abs. 4 GWB ist zudem die Herausgabe von Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen ausgeschlossen, wobei von Kronzeugenerklärungen solche Beweismittel nicht umfasst sind, die unabhängig von einem wettbewerbsbehördlichen Verfahren vorliegen. Nach § 33g Abs. 5 GWB ist die Herausgabe bestimmter Informationen bis zum vollständigen Abschluss des wettbewerbsbehördlichen Verfahrens beschränkt. Schließlich trifft § 33g Abs. 6 GWB eine Sonderregelung für die Berufung auf Zeugnisverweigerungsrechte im Zusammenhang mit der Herausgabe von Beweismitteln in Kartellverfahren.

47

Nach der hiernach vorzunehmen Interessenabwägung ist die Anordnung der Urkundenvorlage gegenüber den Nebenintervenientinnen nicht unverhältnismäßig oder unzumutbar.

48

aaa. Die Anordnung der Vorlage durfte nur gegen die Nebenintervenientinnen ergehen, ohne dass es einer vorrangigen Inanspruchnahme der Beklagten hinsichtlich der restlichen, nicht bereits vorliegenden Bruttopreislisten für die Jahre 2009, 2011 und 2012 bedurfte. Die getroffene Anordnung ist nicht subsidiär gegenüber einer Anordnung gegen die Beklagte. Die Regelung des § 33g Abs. 1 GWB sieht ausdrücklich vor, dass auch Dritte Offenlegungsschuldner sein können, ohne dass ein gesetzliches „Stufenverhältnis“ i.S.e. vorrangigen Inanspruchnahme des Prozessgegners besteht. Eine Anordnung gegenüber der Beklagten hält die Kammer vorerst deshalb nicht für zweckmäßig, weil mit der Vorlage weiterer Bruttopreislisten durch die Beklagte im Unterschied zur Vorlage von Bruttopreislisten durch die Nebenintervenientinnen nicht mit einem weiteren Informationsgewinn zu rechnen ist. Denn in Form von Anlage K 30 liegen bereits die Bruttopreislisten der Beklagten für die Jahre 2009, 2011 und 2012 vor und ein Abgleich der dort genannten Produkte mit Anlage K 5.2 konnte bereits erfolgen. Ein weiterer Informationsgewinn durch Vorlage weiterer Bruttopreislisten anderer Jahre durch die Beklagte ist derzeit nicht ersichtlich, weil weder vorgetragen ist noch bei Prüfung der Anlage K30 aufgefallen wäre, dass sich die Bruttopreislisten der Beklagten hinsichtlich des Produktsortiments wesentlich unterscheiden. Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt auch vom Fall der Nebenintervenientin zu 1, von der nur eine Bruttopreisliste vorliegt (Anlage K31), sodass nicht feststellbar ist, ob hier (wesentliche) Unterschiede zwischen den verschiedenen Jahren bestehen.

49

bbb. Auch mit Blick auf den – von den Nebenintervenientinnen pauschal behaupteten - zeitlichen, sachlichen und personellen Umfang und die Kosten ist die Vorlage der Bruttopreislisten nicht unverhältnismäßig, § 33g Abs. 3 S. 2 Nr. 2 GWB. Die vorzulegenden Preislisten liegen den Nebenintervenientinnen vor und müssen nicht neu erstellt werden. Das Heraussuchen der Listen bringt keinen so erheblichen Aufwand mit sich, der die Anordnung der Vorlage unverhältnismäßig machen würde.

50

ccc. Durch die Vorlageanordnung kommt es auch nicht zu einer unzulässigen Ausforschung i.S.d. § 33g Abs. 3 S. 2 Nr. 3 GWB.

51

Im Rahmen des § 33g Abs. 3 S. 2 Nr. 3 GWB ist zu prüfen, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein bestimmtes Beweismittel für die Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs relevant werden wird; es soll eine nicht gezielte Suche nach wahrscheinlich nicht relevanten Informationen verhindert werden (Preuß, in: Kersting/Meyer-Lindemann/Podszun, 5. Aufl. 2025, § 33g GWB, Rn. 67; Bach, in: Immenga/Mestmäcker, 7. Aufl. 2024, § 33g GWB, Rn. 95, 96). Vor diesem Hintergrund ist eine unzulässige Ausforschung nicht zu befürchten, weil die Vorlage der Bruttopreislisten der Klärung der zentralen Streitfrage dient, ob die verbleibenden 209 Produktbezeichnungen Pflanzenschutzmittel betreffen. Dass es auf die Klärung dieser Frage für den Fortgang des hiesigen Rechtsstreits ankommt, stellen weder die Nebenintervenientinnen noch die Beklagte in Abrede.

52

ddd. Die Anordnung der Vorlage ist auch mit Blick auf § 33g Abs. 3 S. 2 Nr. 6 GWB nicht unverhältnismäßig.

53

Nach § 33g Abs. 3 Nr. 6 GWB ist bei der Abwägung weiter der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und sonstiger vertraulicher Informationen zu berücksichtigen und welche Vorkehrungen zu deren Schutz bestehen. Insoweit überschneidet sich die Regelung in § 33g Abs. 3 Nr. 6 GWB mit der Regelung des § 33g Abs. 6 GWB, welcher für die Herausgabe von Beweismitteln eine Spezialregelung zur Berufung auf Zeugnisverweigerungsrechte nach der Zivilprozessordnung trifft. Darunter befindet sich die Regelung des § 384 Nr. 3 ZPO, wonach das Zeugnis verweigert werden kann (bzw. im hiesigen Kontext die Herausgabe eines Beweismittels), wenn dadurch ein Kunst- oder Gewerbegeheimnis zu offenbaren wäre.

54

Auch der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen begründet nicht die Unverhältnismäßigkeit der getroffenen Anordnungen. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob sich die Nebenintervenientinnen überhaupt auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen können. Nach der Regelung in § 2 Nr. 1 GeschGehG, auf die zurückzugreifen ist (Bach, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl. 2024, § 33 g GWB, Rn. 100), handelt es sich bei Geschäftsgeheimnissen um Informationen, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich sind und daher von wirtschaftlichen Wert ist, die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber sind und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

55

Es erscheint der Kammer weiter fraglich, ob es sich nach dieser Legaldefinition bei den Bruttopreislisten um Geschäftsgeheimnisse handelt. Erneut weist die Kammer darauf hin, dass die Privatgutachter der Beklagten insoweit davon sprechen, dass die Listen öffentlich verfügbar waren und Kunden zur Verfügung gestellt und Dritten zugänglich gemacht wurden. Ebenso spricht die Nebenintervenientin zu 4 auch nach Anordnung der Vorlage noch davon, dass die Preislisten gerade keine „Geheimlisten“ waren und dass die Kammer zutreffend davon ausgehe, dass diese im Markt weitläufig verfügbar gewesen seien (Schriftsatz vom 13.07.2026, Rn. 11; wenngleich die Schlussfolgerung der Nebenintervenientin aus diesem Umstand eine andere ist). So ist auch zum Begriff des Gewerbegeheimnisses aus § 384 Nr. 3 ZPO wohl herrschende Auffassung, dass es sich bei Verkaufspreisen nicht um Gewerbegeheimnisse handelt (Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2015, § 384, Rn. 10), sodass auch die in den Listen enthaltenen Preisangaben die Listen nicht zu Geschäftsgeheimnissen machen dürften.

56

Jedenfalls aber wird der Schutz etwaiger vertraulicher Informationen aus den Listen hinreichend dadurch gewährleistet, dass die Kammer den Erlass einer Geheimhaltungsanordnung in Aussicht stellt, welche die Verfahrensbeteiligten zur Vertraulichkeit verpflichten und die Nutzung der Bruttopreislisten auf das hiesige Verfahren beschränken wird. Dies soll nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens und des noch durchzuführenden Freigabeverfahrens nach § 89b Abs. 6 GWB erfolgen. Vor diesem Hintergrund sind Geheimhaltungsbelange nicht weiter in die Interessenabwägung nach § 33g Abs. 6 GWB einzubeziehen (vgl. Bach, a.a.O., Rn. 102).

57

eee. Der Anordnung der Vorlage ist auch – anders als die Nebenintervenientin zu 8 für sich geltend macht - nicht nach § 33g Abs. 4 Nr. 1 GWB ausgeschlossen.

58

Bei den Bruttopreislisten handelt es sich nicht um Kronzeugenerklärungen im Sinne dieser Vorschrift, sondern um unabhängig von einem wettbewerbsbehördlichen Verfahren vorliegende Beweismittel i.S.d. § 33g Abs. 4 S. 2 GWB. Denn unstreitig wurden die Bruttopreislisten nicht erst für die Kronzeugenerklärung erstellt, sondern zuvor und zu Zeiten des Pflanzenschutzmittelkartells, weil die – jedenfalls vormals öffentlich verfügbaren – Preislisten dem Verkauf von Pflanzenschutzmitteln dienten. Unerheblich ist, ob die Informationen in den Akten der Wettbewerbsbehörde enthalten sind oder nicht, § 33g Abs. 4 S. 2 Hs. 2 GWB (sog. pre-existing documents, siehe dazu Bach, a.a.O., § 33g GWB, Rn. 120; siehe auch Art. 2 Nr. 17 der Kartellschadensersatz-Richtlinie).

59

Die Nebenintervenientin zu 8 räumt in ihrer Stellungnahme vom 10.07.2026 (dort S. 4) selbst ein, dass die Bruttopreisleisten solche unabhängig von einem wettbewerbsbehördlichen Verfahren vorliegenden Beweismittel sind, indem sie ausführt, sie habe diese als „Anlagenkonvolut I“ dem Bundeskartellamt zu ihrer Kronzeugenerklärung vorgelegt. Wollte man die Bruttopreislisten der Nebenintervenientin zu 8 als unter § 33g Abs. 4 Nr. 1 GWB fallend behandeln, hätten es Kartellteilnehmer im Übrigen selbst in der Hand, unliebsame Beweismittel zum Gegenstand ihrer Kronzeugenerklärung zu machen und so einer Vorlage nach § 33g GWB zu entgehen.

60

Daran ändert es auch nichts, dass die Nebenintervenientin zu 8 behauptet, ihre Kronzeugenerklärung sei ohne die Veranschaulichung durch die beigefügten Bruttopreislisten nicht verständlich gewesen. Ohne dass es darauf ankommt, ob dies so zutrifft, lässt sich § 33g Abs. 4 S. 2 GWB keine Einschränkung im Sinne einer Rückausnahme entnehmen, wonach solche „pre-existing-documents“, die einer Kronzeugenerklärung beigefügt worden sind, dem Schutz des § 33g Abs. 4 Nr. 1 GWB unterfallen, wenn sie für das Verständnis der Kronzeugenerklärung erforderlich sind. Es ist vielmehr allein auf das formale und klar zu handhabende Kriterium abzustellen, ob die Dokumente bereits zuvor und unabhängig vom wettbewerbsbehördlichen Verfahren existierten.

61

dd. Ein etwaiger Anhörungsmangel, der darin zu sehen sein könnte, dass die Kammer den Nebenintervenientinnen und den Parteien nicht ausdrücklich vor Erlass des Beschlusses vom 11.06.2026 Gelegenheit zur schriftsätzlichen Stellungnahmen gegeben hat (vgl. zum Anhörungserfordernis: Bornkamm/Tolkmitt, in: Bunte, Kartellrecht, 14. Aufl. 2022, § 89b GWB, Rn. 25), ist jedenfalls durch die im Anschluss an den Beschluss vom 11.06.2026 erfolgte Stellungnahme der Parteien und Nebenintervenientinnen geheilt worden. Vor diesem Hintergrund begründet ein etwaiger Anhörungsmangel keinen Grund für die Aufhebung oder Abänderung der Anordnung.

62

ee. Die Änderung im Tenor bezüglich der Adressierung der Nebenintervenientin zu 3 anstelle der Nebenintervenientin zu 2 sowie bezüglich der Adressierung der Nebenintervenientin zu 4 anstelle der Nebenintervenientin zu 8 erfolgt zur Berichtigung eines auf einer Verwechslung beruhenden Fehlers im Beschluss vom 11.06.2026. Nicht die Nebenintervenientin zu 2, sondern die Nebenintervenientin zu 3 ist zum 01.01.2012 aus dem Kartell ausgestiegen. Ebenso ist die Vorgängergesellschaft der Nebenintervenientin zu 4 (GmbH & Co. KG) und nicht die Nebenintervenientin zu 8 zum 12.01.2015 aus dem Kartell ausgestiegen.

63

2. Gegenüber den Nebenintervenientinnen zu 1, 7 und 8, die sich nach § 33g Abs. 6 GWB auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen haben, war nach § 33g Abs. 6 S. 2 GWB auf Antrag der Klägerseite die Herausgabe der Beweismittel an das Gericht zur Entscheidung im Freigabeverfahren nach § 89b Abs. 6 GWB anzuordnen.

64

Nach § 33g Abs. 6 S. 1 GWB kann die Herausgabe von Beweismitteln nach § 33g Abs. 1, 2 GWB verweigert werden, soweit der Besitzer in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach § 33a Abs. 1 GWB gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 4-6 ZPO oder § 384 Nr. 3 ZPO zur Zeugnisverweigerung berechtigt wäre. In diesem Fall kann der Anspruchsteller nach § 33g Abs. 6 S. 2 GWB die Herausgabe der Beweismittel an das zuständige Gericht zur Entscheidung nach § 89b Abs. 6 GWB verlangen.

65

So liegt der Fall hier. Die Nebenintervenientinnen zu 1, 7 und 8 haben sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 3 GWB berufen, die Nebenintervenientin zu 1 und 7 darüber hinaus auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO (s. Stellungnahme vom 30.06.2026, S. 3), welches hier wegen § 33g Abs. 6 S. 1 GWB unbeachtlich ist. Die Kläger haben den nach § 33g Abs. 6 S. 2 GWB erforderlichen Antrag gestellt, indem sie mit Schriftsatz vom 09.06.2026 gefordert haben, der Beklagten aufzugeben, die weiteren Preislisten, die den Klägerinnen nicht vorliegen, der Kammer vorzulegen und darüber hinaus dieser aufgeben, sich auch die weiteren Preislisten aus den Jahren 1998 bis Ende 2015 bei den Mitkartellanten zu besorgen. Zwar ist in dem Antrag wörtlich nur die Rede von der Vorlage von Preislisten durch die Beklagte. Allerdings wird aus dem Umstand, dass der Antrag ausdrücklich auf die Mitkartellantinnen, bei denen es sich um die Nebenintervenientinnen handelt, Bezug nimmt, deutlich, dass die Klägerseite auch die Vorlage der Preislisten der Nebenintervenientinnen begehrt.

66

Im Freigabeverfahren nach § 89b Abs. 6 GWB, welches gegenüber dem Verfahren nach § 387 ZPO spezieller ist (Bornkamm/Tolkmitt, in Bunte, Kartellrecht, 14. Auflage 2022, § 89b GWB, Rn. 25, 44; Preuß, in: Kersting/Meyer-Lindemann/Podszun, 5. Aufl. 2025, § 89b GWB, Rn. 40), wird über die Offenlegung der Bruttopreislisten, also die Vorlage an die Kläger, und inzident das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts nach § 384 Nr. 3 ZPO zu entscheiden sein. Aus diesem Grund wird abweichend von den allgemeinen zivilprozessualen Regelungen auch nicht durch Zwischenurteil nach § 387 Abs. 3 ZPO, sondern gemäß § 89b Abs. 6 GWB durch Beschluss zu entscheiden sein, gegen den jedoch ebenfalls das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statthaft ist, § 89b Abs. 6 S. 2, 3 GWB.

67

3. Das Rubrum war im tenorierten Umfang zu berichtigen, § 319 Abs. 1 ZPO.