Von W. P. GmbH wurde im Versteigerungstermin am 13.08.2025 das Meistgebot abgegeben
Tenor
Das vorgenannte Beschlagnahmeobjekt wird zugeschlagen an die
W. P. GmbH, in L. (Amtsgericht Jena, HRB …)
für den bar zu zahlenden Betrag von 490.000,00 €
unter folgenden Versteigerungsbedingungen:
1. Es bleibt folgendes Recht als Teil des geringsten Gebots bestehen: Abt. II Nr. 1 Reallast; Ersatzbetrag gem. § 49 ZVG: 500, 00 EUR
2. Die Kosten des Zuschlags trägt die Ersteherin (§ 58 ZVG).
3. Das Bargebot ist vom Zuschlag an bis zum Verteilungstermin bzw. bis zur wirksamen Hinterlegung mit 4 % jährlich zu verzinsen (§ 49 ZVG) und mit diesen Zinsen von dem Ersteher vor dem Verteilungstermin zu zahlen. Das Bargebot ist so rechtzeitig durch Überweisung auf ein Konto d. Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein - Landeskasse - zu entrichten, dass der Betrag der Landesjustizkasse vor dem Verteilungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt.
4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Versteigerungsbedingungen (§§ 49 ff ZVG).
5. Der Vollsteckungsschutzantrag vom 11.8.2025 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Gründe
Von W. P. GmbH wurde im Versteigerungstermin am 13.08.2025 das Meistgebot abgegeben.
Die Verfahrensvorschriften sind beachtet. Zuschlagsversagungsgründe nach §§ 74a, 83, 85 und 85a ZVG waren nicht erkennbar und wurden in der Verhandlung über den Zuschlag auch nicht vorgetragen.
Dem vorgenannten Ersteher war daher der Zuschlag zu erteilen (§§ 81, 83, 84 ZVG).
Die Voraussetzungen für die Gewährung von Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO liegen nicht vor.
Mit Schriftsatz vom 11.8.20xx begründet der Schuldnervertreter den Antrag damit, der Ehemann der Schuldnerin habe im Sommer 20xx u.a. aufgrund des laufenden Versteigerungsverfahrens eine Herzattacke erlitten und sei seitdem gesundheitlich schwer angeschlagen. Die Herzattacke sei vor allem psychosomatisch bedingt durch die hiesigen Zwangsversteigerungsverfahren. Das Versteigerungsobjekt werde vom Ehemann der Schuldnerin für die Ausübung seiner konsularischen Aufgaben genutzt. Auf den Schriftsatz vom 11.8.20xx wird Bezug genommen.
Außerdem verfüge die Familie der Schuldnerin über umfangreiches gebundenes Vermögen, mit dem sich unproblematisch die verfahrensgegenständlichen Verbindlichkeiten abgelten ließen.
Die Commerzbank AG und die Sparkasse G. haben mit Schriftsätzen vom 20./25.8.20xx dem Antrag der Schuldnerin gem. § 765a ZPO widersprochen. Übereinstimmend weisen beide Gläubiger darauf hin, dass die Zwangsversteigerung bereits seit Mai 2023 laufe und der Ehemann der Schuldnerin sowie die Schuldnerin bereits seit 2 Jahren die Möglichkeit gehabt hätten, sich auf die Räumung einzustellen und ggfs. ärztliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Auch die Möglichkeit zur Ablösung der Gläubiger sei seit diesem Zeitpunkt - obwohl eingewendet wurde,
über umfangreiches Vermögen zu verfügen, nicht erfolgt. Die Sparkasse G. führt zudem aus, ein direkter Zusammenhang mit einer Gefährdung des Ehemannes der Eigentümerin mit dem Zwangsversteigerungsverfahren gegen die Ehefrau nicht erkennen zu können.
Der Antrag auf Vollstreckungsschutz ist zulässig.
Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag der Schuldnerin eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen. Die Anwendung des § 765 a ZPO setzt aber voraus, dass die Vollstreckungsmaßnahme wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren und moralisch zu beanstanden wäre.
§ 765 a ZPO ist eine absolute Ausnahmevorschrift und als solche trotz des scheinbaren Ermessensspielraums eng auszulegen. Für die Anwendung des § 765 a ZPO genügen weder allgemeine wirtschaftliche Erwägungen noch soziale Gesichtspunkte. Mit Härten, die jede Zwangsvollstreckung mit sich bringt, muss sich die Schuldnerin und ggfs. ein naher Angehöriger, wie hier der Ehemann der Schuldnerin, grundsätzlich abfinden.
Hierzu zählt im Rahmen der Zwangsversteigerung insbesondere der Verlust des Beschlagnahmeobjektes, auch wenn es sich um das Familienheim oder die Existenzgrundlage handelt. Die Vollstreckung kann auch zu Wertverlusten führen, die die Schuldnerin hinnehmen muss, sofern keine Verschleuderung gegeben ist.
Zusätzlich ist im Rahmen des § 765 a ZPO das Schutzbedürfnis der Gläubiger voll zu würdigen. Diese haben aufgrund ihrer Titel ein schutzwürdiges Vollstreckungsinteresse. Demgegenüber dürfen die Schwierigkeiten und sozialen Nöte der Schuldnerin bzw. des Ehemannes nicht einseitig berücksichtigt werden.
Ein besonderer Härtefall, der die Vollstreckung der Gläubiger als sittenwidrig erscheinen lässt, ist nicht ersichtlich.
Dem Ehemann wird am 7.8.20xx ärztlich attestiert, dass gesundheitliche Gründe vorlägen, die die dazu führen, dass mit der Durchführung der Zwangsversteigerung der Räumlichkeiten des Honorarkonsulats Südafrika und der Privatwohnung der Eheleute E. schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen und eine Gefahr für Leib und Leben von Herrn E. einhergingen. Bei der Durchführung der Zwangsversteigerung könne der Ehemann seine Konsularräumlichkeiten und sein Amt als Honorarkonsul unehrenhaft verlieren, was außerordentlich belastend für ihn sei.
Auch aus Sicht des Versteigerungsgerichts ist die Dauer dieses Verfahrens maßgebend. Der Anordnungsbeschluss in dieser Sache datiert vom 7.3.2023. Seit 2 1/2 Jahren konnten sich die Schuldnerin und ihr Ehemann auf den Verlust des Versteigerungsobjekts einstellen bzw. die Forderungen der Gläubiger aus den nach eigenen Angaben umfangreich vorhandenen Vermögen
befriedigen. Dies ist nicht geschehen. Die Ausübung der Tätigkeit des Ehemanns als Honorarkonsul hindert die Versteigerung gegen die Schuldnerin nicht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Ehemann diese Tätigkeit nicht auch in anderen Räumlichkeiten ausüben könnte. Der Verlust der Honorarkonsuleigenschaft geht nicht unmittelbar mit dem Verlust der Räumlichkeiten des Versteigerungsobjekts einher.
Die Voraussetzungen des § 765 a ZPO liegen nicht vor.
Mit Schriftsatz vom 27.11.20xx wird von Schuldnerseite ergänzend beantragt, den Zuschlag zu versagen. Aufgrund der konsularischen Nutzung des Versteigerungsobjekts seien die bekannt gemachten Versteigerungsbedingungen unrichtig bzw. unvollständig. Das Sonderkündigungsrecht gem. § 57a ZVG sei eingeschränkt und hätte bekannt gemacht werden müssen.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Schriftsatz der Schuldnerseite vom 11.8.20xx vollständig im Versteigerungstermin verlesen wurde.
Die mögliche honorarkonsularische Nutzung der Räumlichkeiten war der Ersteherin somit bekannt.
Auf ein mögliches Sonderkündigungsrecht und somit auch einer möglichen Einschränkung hat das Versteigerungsgericht überhaupt nicht hingewiesen, da nach Auskunft des Gutachters zur Erstellung des Verkehrswertgutachtens, Mietverträge nicht bestehen.
Zuschlagsversagungsgründe gem. § 83 ZVG sind nicht gegeben.
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