§ 57a ZVG – Rechtsprechung (84 Entscheidungen)

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.12.2025 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen drohender …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 01.04.2025

Bereicherungsansprüche aus Investitionen in zwangsversteigertes Gewerbegrundstück

Bereicherungsrecht · Mietvertrag · Zwangsverwaltung · Baukostenzuschuss · Rückforderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.07.2024 LS zitiert von 2

Gebot fairer Verfahrensführung bei Versteigerungsverfahren mit abschreckenden Äußerungen eines Miteigentümers

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 23.05.2024 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Wohnnutzungsgebot wegen Leerstandes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 04.09.2023

Sanierungsertrag und gesonderte Feststellung von Einkünften

Sanierungsertrag · § 3a EStG · gesonderte Feststellung · Einkommensteuer · Abgabenordnung

Steuerrecht

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 30.12.2022 zitiert von 3

Landgericht KölnIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Sachen- und Grundstücksrecht

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.11.2022 zitiert von 1

Verteilung von Einnahmen aus einer Nutzungsüberlassung nur bei Bestimmbarkeit des Vorauszahlungszeitraumes

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 07.02.2022

Ob ein Feststellungsbescheid von der Vollziehung auszusetzen ist bzw. hilfsweise eine einstweilige Anordnung …

Steuerrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 14

Wohnraummiete: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei vereinbartem Ausschluss der Eigenbedarfskündigung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 3

Teilungsversteigerungsverfahren während der Trennungszeit bzw. vor Rechtskraft der Scheidung

Familienrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 20.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger hat ursprünglich von der Beklagten zu 1, Frau I... B..., dem Beklagten zu 2, dem ...hof e.V., der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2019 zitiert von 1

Ehescheidungsverfahren: Verfahrenskostenhilfeantrag für den isolierten Antrag auf Begründung eines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 14.02.2019

Zugunsten der Beteiligten zu 1 wurde gemäß Urkunde vom 5.12.2017 eine auflösend bedingte persönliche …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 3

Gewerberaummiete: Ausübung der Verlängerungsoption gegenüber dem Zwangsverwalter

Schriftformerfordernis

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 09.10.2018

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Q Q2

Miet- und Kaufrecht

LG München II Urteil 19.07.2018

Die Kläger begehrten ursprünglich Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung ... sowie die Zahlung einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 11.05.2018 LS zitiert von 4

Mit Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren über ein Grundstück zu einem Zeitpunkt, in welchem dafür die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 10

Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 29.08.2017

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zeugen Q. Der Zeuge ist Eigentümer einer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 26.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach der Zwangsversteigerung eines mit einem dinglichen Wohnrecht zu Gunsten der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 17.01.2017 zitiert von 1

Die Beklagte war Zwangsverwalterin der in den Grundbüchern von W., verzeichneten Grundstücke G1

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 1

Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 14.01.2016

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 S. …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

FG Saarland 2. Senat Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 1

Einbezug einer Mieterdienstbarkeit in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Steuerrecht

AG Geldern Urteil 01.09.2015

Der Kläger erwarb durch Zuschlag im Wege der Zwangsversteigerung am 19.02.2014 Eigentum an der Immobilie mit …

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 27.08.2015 LS

Insichgeschäft eines geschäftsführenden Alleingesellschafters

Erkennbarkeit für den Rechtsverkehr

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 6

Räumungsprozess: Parteivernehmung bei Eigenbedarfskündigung

freie Beweiswürdigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 21.07.2014

Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung

Wirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete zur …

Miet- und Kaufrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 27.06.2014 zitiert von 25

Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages …

Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 19.03.2014 LS

Verhältnis von Gebührenschuldnerschaft und Haftungsschuldnereigenschaft

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 07.03.2014

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von Aufwendungsersatz für eine durch ihn vorgenommene …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 8

Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung

Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen … · Räumungsanspruch des Erstehers gegen den Mieter bei …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.06.2013 LS zitiert von 2

Zwangsversteigerungsverfahren: Anmeldung eines Mietrechts ohne Glaubhaftmachung

Ermessen des Vollstreckungsgerichts

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 15.05.2013

Mietvertrag: Voraussetzungen des Eintritts des Erwerbers in das Vertragsverhältnis

Bestimmung des Vermieters bei einer Eigentümergemeinschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.03.2013 LS

Ehewohnung: Voraussetzungen einer Zuweisung

Folge der Abweisung wechselseitiger Zuweisungsanträge

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2013

Die Klägerin hat in der Zwangsversteigerung das im Grundbuch von L…, Blatt 342 verzeichnete Grundstück Flur …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 21.08.2012 LS

Kein Werbungskostenabzug wegen Schadenersatzzahlung

Steuerrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.07.2012 LS

Teilungsversteigerung: Zuschlagsversagungsgrund bei doppeltem Ausgebot eines Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 5. Zivilkammer Urteil 25.05.2012

Der Beklagten ist am 18.9.2007 in einem Zwangsversteigerungsverfahren der Zuschlag für ein aus mehreren …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.01.2012 LS

Widerruf von Ermesssensentscheidungen wegen Zweckverfehlung im Subventionsrecht (hier

Wohnungsbauförderung · Begründungserfordernis bei gesetzlich intendiertem Ermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 12.12.2011 LS

Voraussetzungen eines dinglichen Arrestes

Erstreckung des Zuschlags auf Zubehör (Inventar

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Beschluss 26.10.2011

Mit Beschluss vom 09.03.2011 hat das Amtsgericht zunächst der Meistbietenden den Zuschlag in dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.10.2011 LS zitiert von 1

Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung bei Eingang mehrerer Zahlungen

Nachweis der Ablösungsberechtigung · Gewährung rechtlichen Gehörs

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 19

Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz Kündigungssperre

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Auskunfts-, Räumungs- und Schadensersatzansprüche des Ersteigerers eines zwangsversteigerten Wohnhauses

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 01.02.2011

313 a Abs.1 S.1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 05.01.2011

Die Klägerin verlangt die Freigabe hinterlegter Mietzinszahlungen sowie Räumung und Herausgabe von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 08.12.2010

Der Kläger verlangt Schadenersatz wegen des Ausbaus von Einrichtungen aus einem von ihm im Wege der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 24.11.2010

Die Klagen der beiden Kläger wurden unabhängig voneinander erhoben und waren zunächst unter verschiedenen …

Steuerrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 1

Zwangsversteigerung: Teilkündigungsrecht des Erstehers einer Teilfläche eines einheitlich vermieteten Objekts

Miet- und Kaufrecht