EuGH Zweite Kammer Beschluss

Art. 119 der Verfahrensordnung

Mehmet Salih Bayramoglu gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union

Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Nicht ordnungsgemäße Anträge – Offensichtliche Unzulässigkeit

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Tenor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Herr Bayramoglu trägt die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 24. September 2009, Bayramoglu/Parlament und Rat (T-110/09), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2004/511/EG des Rates vom 10. Juni 2004 über die Vertretung des zyprischen Volkes im Europäischen Parlament im Fall einer Lösung der Zypern-Frage als offensichtlich unzulässig abgewiesen hat – Verspätete Klageerhebung