EuGH-Entscheidungen im September 2010

Programm zur Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen …

Begriff ‚Warenmuster‘ · Begriff ‚Geschenke von geringem Wert‘ · Musikaufnahmen · Unentgeltliche Abgabe zu Werbezwecken

Richtlinie 76/207/EWG · Art. 2 und 5 · Recht auf Arbeitsbefreiung zugunsten abhängig beschäftigter … · Mögliche Inanspruchnahme durch abhängig beschäftigte Mütter …

Beitritt eines neuen Mitgliedstaats · Recht auf Vorsteuerabzug · Nationale Regelung, die das Recht auf Abzug der Steuer auf … · Geschäftspartner mit Sitz in einem als ‚Steuerparadies‘ …

Qualität der Badegewässer · Nicht fristgerechte Umsetzung

Wettbewerbsregeln · Kabotagebeförderung · Nationale Personenbeförderung in Linienbussen · Antrag auf Betrieb einer Linie

Bildmarke QWIK TUNE · Antrag auf Verlängerung der Markeneintragung · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags …

Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit … · Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 · Fehlerhafte Umsetzung

Recht auf Vorsteuerabzug · Neue nationale Regelung · Anforderungen an den Inhalt der Rechnung · Rückwirkende Anwendung

Gewährung eines auf das Unionsrecht gestützten … · Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts unter … · Auswirkungen des Aufenthaltsrechts des minderjährigen …

Erwerb von Fahrzeugen und Verwendung für Leasinggeschäfte · Unterschiede zwischen den Steuerregelungen zweier … · Verbot missbräuchlicher Praktiken

Satzung der Europäischen Schulen · Sitzstaatabkommen von 1962 · Vereinbarungen von 1957 und 1994 · Gerichtsstandsklausel

Nachprüfungsverfahren · Schadensersatzklage · Rechtswidrige Zuschlagserteilung · Nationale Haftungsvorschrift, die auf der Vermutung eines …

Stützungsregelungen -Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 143ba · Spezielle Zahlung für Zucker · Gewährung

Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 49 EG bis 55 EG · Kraftfahrzeuge · Benutzung eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen und …

Vertretung einer Partei durch einen Anwalt, der kein … · Offensichtliche Unzulässigkeit

Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Richtlinie 91/414/EWG · Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen · Richtlinien 90/313/EWG und 2003/4/EG · Zeitliche Geltung

Feststellung des Nichtvorliegens einer Beihilfe · Änderung und Verlängerung der Maßnahme · Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG … · Bestehende oder neue Beihilfe

Jahresabschluss und konsolidierter Abschluss von … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 zweiter und dritter Gedankenstrich · Von der Kommission im Rahmen von Verfahren vor dem … · Entscheidung der Kommission, den Zugang zu verweigern

Richtlinie 76/207/EWG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. c · Nationale Regelung, die die Kündigung von Arbeitnehmern … · Ziel der Förderung der Beschäftigung jüngerer Menschen

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke DOMINIO DE LA VEGA · Ältere Gemeinschaftsbildmarke PALACIO DE LA VEGA · Bestehen von Verwechslungsgefahr in einem Teil der Union

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge · Erschließungsgesetz der Autonomen Gemeinschaft Valencia

Rahmenvereinbarung über Elternurlaub · Auslegung von Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung · Inhaber des Rechts auf Elternurlaub · Elternurlaub bei der Geburt von Zwillingen

Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige … · Fahrzeuge, die für den sportlichen Wettbewerb auf der … · Nationale Regelung, die die Herstellung, das …

Getrocknete Weintrauben aus Korinth (Korinthen · Nationale Regelung zum Schutz der Qualität des Erzeugnisses · Grenzen für das Inverkehrbringen nach Maßgabe der … · Rechtfertigung

Richtlinie 2001/23/EG · Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Nichterneuerung des befristeten Arbeitsvertrags eines …

Kautschukchemikalien-Sektor · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Unternehmensgruppe · Gesamtschuldnerische Haftung einer Muttergesellschaft für …

Nachprüfungsbefugnisse der Kommission · Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation · Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und … · Austausch von E-Mails

Art. 8 Abs. 4 · Anmeldung der Gemeinschaftswort- und -bildmarke BUD · Widerspruch · Geografische Herkunftsangabe ‚Bud‘

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG

Gemeinschaftsmarke · Eignung der Form einer Ware zur Eintragung als Marke · Eintragung eines dreidimensionalen Zeichens, das aus der … · Nichtigerklärung dieser Eintragung auf Antrag eines …

Prozesskostensicherheit · Gesellschaft monegassischen Rechts · Art. 18 Abs. 1 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 · Abgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen …

Richtlinie 89/665/EWG · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein … · Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Richter im … · Vereinbarkeit mit der Richtlinie

Unterscheidungskraft · Marke in Form eines einzelnen Buchstabens

Konzession für Gemeinwohldienstleistungen · Rettungsdienste · Unterscheidung zwischen ‚öffentlichem …

Beitrittsakte von 2003 · Übergangsmaßnahmen · Zugang polnischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt der … · Erfordernis einer Beschäftigungserlaubnis für die …

Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit … · Nichtdurchführung

Verordnung [EG] Nr. 6/2002 · Klagefrist · Unzulässigkeit wegen Fristversäumnis · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Nationale Regelung zur Errichtung eines Konzessionssystems … · Vergabe der Konzessionen nur an Aktiengesellschaften mit … · Vergabe sämtlicher Konzessionen ohne Ausschreibung