Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die …
Europarecht
EuGH-Entscheidungen im September 2010 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
71 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom September 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
71 Entscheidungen
Freier Dienstleistungsverkehr · Inhaber einer in Gibraltar erteilten Lizenz, die die … · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …
Europarecht
Europarecht
Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung · Preisvergleich in Bezug auf eine Auswahl von … · Waren für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung · Irreführende Werbung
Europarecht
Gültigkeit · Gemeinsame Fischereipolitik · Erhaltung der Ressourcen · Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik …
Europarecht
Befreiungen · Art. 13 Teil B Buchst. b · Vermietung von Grundstücken · Verkauf vertraglicher Rechte, die in Rechte zur …
Europarecht
Art. 12 EG · Wohnsitz- oder Sitzerfordernis · Verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen
Europarecht
Recht auf ein Gericht · Prozesskostenhilfe · Nationale Regelung, die juristischen Personen bei fehlenden …
Europarecht
Widerspruch des Inhabers insbesondere der … · Zurückweisung des Widerspruchs
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 · Art. 7, 19 und 19a Buchst. e · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Frist für die Einreichung der Anmeldung eines solchen …
Europarecht
Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Universitätsprofessoren · Nationale Vorschrift, wonach ab Vollendung des 65. … · Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand mit Vollendung des …
Europarecht
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des … · Art. 2 Buchst. a und 10 · Begriff ‚schwangere Arbeitnehmerin‘ · Verbot der Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin …
Europarecht
Ermittlung des Marktwerts · Förmliches Prüfverfahren · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Verpflichtung zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweisaufnahme · Zeugenvernehmung durch das ersuchte Gericht auf Antrag des … · Zeugenentschädigung
Europarecht
Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen · Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der … · Art. 86 EG · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Betriebsprämienregelung · Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung · Art. 54 Abs. 6
Europarecht
Europarecht
Nicht ordnungsgemäße Anträge · Offensichtliche Unzulässigkeit
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1626/94 · Art. 1 Abs. 2 und 3 · Verbot der Verwendung bestimmter Arten von Fischernetzen · Ergänzende oder über die Mindestanforderungen dieser …
Europarecht
Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Rücknahme der Einstellungsentscheidung · Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Rücknahme · Verordnung (EG) Nr. 659/1999
Europarecht Rechtsmittel