EuG-Entscheidungen im September 2010

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke medidata · Ältere nationale Wortmarke MeDiTA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Gemeinschaftsbildmarke GRANUflex · Frühere Gesellschaftsbezeichnung und früherer Handelsname … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 und Art. 52 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung …

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Verordnung [EG] Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Sanktionsausschuss

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern · Grundrechte

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlen von durch Benutzung erlangter Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 …

Gemeinschaftswortmarke FOODLUBE · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Unterscheidungskraft

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Seroslim · Ältere Gemeinschaftswortmarke SEROSTIM · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Gemeinschaftliche Ausschreibungsverfahren · Dienstleistungen der elektronischen Veröffentlichung · Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen das … · Verjährungsfristen

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke i GAI · Nationale Wortmarke YGAY sowie Gemeinschaftsbild- und … · Relative Eintragungshindernisse · Ernsthafte Benutzung der älteren Marke

Definition der betroffenen Ware · Verteidigungsrechte · Beratender Ausschuss · Begründungspflicht

Bedingung für die Inbetriebnahme neuer Schiffe … · Entscheidung der Kommission, mit der die Anwendung der für … · Art. 4 Abs. 6 der Verordnung [EG] Nr. 718/1999

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Sorvir · Ältere Gemeinschaftswortmarke NORVIR · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Nichtigkeitsklage · Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung · Unzulässigkeit

Französischsprachiger Verlag · Entscheidung, den Zusammenschluss unter der Bedingung einer … · Nichtigkeitsklage eines nicht zum Zuge gekommenen … · Begründungspflicht

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ENERCON · Ältere Gemeinschaftswortmarke ENERGOL · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke smartWings · Ältere nationale und internationale Wort- und Bildmarken … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Technische Prüfung · Ermessen des CPVO · Einwendungen · Art. 55 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94

Markt für Industriesäcke · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Dauer der Zuwiderhandlung · Geldbußen

Anmeldung der Wortmarke OFTEN als Gemeinschaftsmarke · Ältere nationale Wortmarke OLTEN · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Beihilfen für die Restrukturierung und die Privatisierung … · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Wirtschaftliche Kontinuität zwischen zwei Gesellschaften · Bestimmung des tatsächlichen Empfängers einer Beihilfe zum …

Französischsprachiges Verlagswesen · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss unter der … · Entscheidung über die Zulassung des Käufers der … · Nichtigkeitsklage eines nicht ausgewählten Käuferkandidaten

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Markt für industrielle Sackverpackungen aus Kunststoff · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Schwere der Zuwiderhandlung

Veröffentlichung in drei Amtssprachen · Änderungen · Veröffentlichung in allen Amtssprachen · Wahl der zweiten Sprache unter drei Sprachen

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke P&G PRESTIGE BEAUTE · Ältere nationale Bildmarken Prestige · Teilweise Zurückweisung der Anmeldung · Relatives Eintragungshindernis

Veröffentlichung in allen Amtssprachen · Änderungen · Verordnung Nr. 1 · Art. 27, 28 und 29 Abs. 1 des Statuts

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ETRAX · Ältere nationale Bildmarken mit den Wortbestandteilen ETRA … · Relatives Eintragungshindernis · Zulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingelegten …

Antrag auf Ausweisung von Human Fibrinogen als Arzneimittel … · Pflicht, die Ausweisung vor Stellung des Antrags auf … · Entscheidung der EMA in Bezug auf die Gültigkeit des Antrags

DV-Dienste · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Nichtigkeitsklage · Zuschlagskriterien und Unterkriterien

Informatikdienstleistungen für Softwareprogrammierung und … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Zuschlagskriterien · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Archer Maclean's … · Ältere nationale Wortmarke Merkur · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 … · Einschränkung des von der Markenanmeldung erfassten …

Deutsche Maßnahmen bezüglich der An-/Abflüge zum/vom … · Verordnung (EWG) Nr. 2408/02 · Verteidigungsrechte · Diskriminierungsverbot

Antrag auf Ausweisung des Arzneimittels ‚Spezieller … · Entscheidung der Kommission, mit der die Ausweisung als …

Freistellung für Nordirland · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Ernsthafte Schwierigkeiten · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP und Verordnung (EG) … · Nichtigkeitsklage

Organisation von Sitzungen und Konferenzen · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Begründungspflicht

Verletzung einer Verpflichtung · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Art. 8 Abs. 1, 7 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 …

Informatikdienstleistungen für das Management und die … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Zuschlagskriterien · Begründungspflicht

Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 82 EG und Art. … · Exklusivvereinbarungen, Mengenverpflichtungen und … · Geldbuße

Gemeinschaftswortmarke PORTO ALEGRE · Ältere nationale Wortmarke VISTA ALEGRE · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Acumed · Ältere nationale Wortmarke AQUAMED ACTIVE · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes · Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ICEBREAKER · Ältere nationale Wortmarke ICEBERG · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 … · Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen

Anmeldung des Wortzeichens SCORPIONEXO als … · Ältere nationale Bildmarke ESCORPION · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung bestimmter … · Richtlinie 2008/58/EG · Richtlinie 67/548/EWG · Verordnung [EG] Nr. 790/2009