EuG-Entscheidungen im Oktober 2010

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Produktionsbeihilfen für Verarbeiter von Tomaten · Unangekündigte Kontrollen während geeigneter Zeiträume · Verhältnismäßigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BOTUMAX · Ältere Gemeinschaftswort- und -bildmarken BOTOX · Relative Eintragungshindernisse · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FREE · Ältere nationale Wortmarke FREE und ältere nationale … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Begründungspflicht

Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 · Fehlende Rechtspersönlichkeit eines Adressaten · Begründungspflicht

Rechnungsabschluss · Haushaltsjahr 2006 · Beginn der Anwendung des Art. 32 Abs. 5 Unterabs. 1 der … · Bindungswirkung einer einseitigen Protokollerklärung der …

Belastungsanzeige zwecks Rückforderung eines Zuschusses · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Verstoß gegen Formerfordernisse · Unzulässigkeit

Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend einen im Rahmen des TACIS-Programms … · Antrag auf Zugang im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit … · Teilweise Verweigerung des Zugangs

Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 · Dokumente im Zusammenhang mit der Bewilligung eines … · Von einem Dritten stammende Dokumente · Teilweise Verweigerung des Zugangs

Rückforderung von Zulagen, die zur Erstattung der Kosten … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Ausschreibungsverfahren · Ablehnung eines Angebots · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke acsensa · Ältere Gemeinschafts- und nationale Wort- und Bildmarken … · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Garantien in Bezug auf den Betrieb des neuen europäischen … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen …

Nichteinhaltung des Vertrags · Rückerstattung von Vorschüssen · Verzugszinsen · Versäumnisverfahren

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke STRATEGI · Ältere nationale Wortmarke Stratégies · Relatives Eintragungshindernis · Nachweis der Benutzung der älteren Marke

Regionale Einheit · Kein unmittelbares Betroffensein · Unzulässigkeit