Zugang zu Dokumenten
Dieter C. Umbach gegen Europäische Kommission
Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dokumente betreffend einen im Rahmen des TACIS-Programms geschlossenen Vertrag – Antrag auf Zugang im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit des Klägers gegen die Kommission vor einem belgischen Zivilgericht – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Antrag auf Zugang, der auf Grundsätze aus dem EU-Vertrag gestützt wird – Überwiegendes öffentliches Interesse
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Herr Dieter C. Umbach trägt die Kosten.
Verfahren
Verfahrensbeteiligte anzeigenVerfahrensbeteiligte ausblenden
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 2. September 2008, mit der dem Kläger der Zugang zu bestimmten Angaben in Dokumenten verweigert wird, die den Vertrag „TACIS Service Contract Nr. 98.0414“ über die Unterstützung bei der Abfassung eines Verwaltungsgesetzbuchs für die Russische Föderation betreffen